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Politik Wahlen

Klare Ziele im Blick

Donnerstag, 15. Oktober 2015 | Text: Gastbeitrag | Bild: Dirk Gebhardt

Geschätzte Lesezeit: 9 Minuten

Jochen Ott und Henriette Reker sind die aussichtsreichsten Kandidaten für die OB-Wahl am 18. Oktober. Wir haben mit beiden lange Gespräche geführt. Beide haben wir dazu ins Gebiet der zukünftig rund um den Großmarkt entstehenden Parkstadt Süd eingeladen. Warum? Weil wir finden, dass sich am Beispiel dieses über die nächsten Jahre zu entwickelnden Stücks neuer Stadt die wichtigsten Themen eines zukunftsweisenden Köln behandeln lassen. Jochen Ott saß für uns bei strömendem Regen eine Stunde lang im Vereinslokal der Fortuna am Südstadion. Lest und hört, was er zu zu sagen hat.
 

Die Parkstadt Süd, DAS innenstadtnahe Neubaugebiet bundesweit -Was kann ein OB Ott dafür tun, dass hier preiswerter Wohnraum entsteht flächendeckend?

Also es läuft ja gerade die Bürgerbeteiligung über die Frage, was soll hier passieren und ich finde wichtig, dass dieser Prozess sorgsam zu Ende geführt wird und dass wir dann im Rahmen dieser Betrachtungen klären, wo findet hier Wohnen statt, wo Grün, welche Einrichtungen müssen bleiben, z.B. das Tierheim Erst nach dem Kooperativen Verfahren wissen wir, welche Flächen für Wohnen sind. Und im Rahmen des Wohnungsbaus müssen dann mindestens 30% sozial geförderter Wohnungsbau möglich sein, vielleicht sogar in der Südstadt angesichts der Preisentwicklung in den umliegenden Quartieren noch einen Ticken mehr. Und dann muss man das mit den Investoren eben genau so verhandeln und besprechen. Durch das Kooperative Baulandmodell haben wir alle Möglichkeiten dazu, wir müssen nur sehen, dass wir da bürokratische Hemmnisse abbauen, damit wir auch schnell genug fertig werden, denn ich will schon, dass die Bürger ordentlich beteiligt werden, aber dass wir dann auch schnell in eine Umsetzung gehen.

Was sind denn in dem Zusammenhang bürokratische Hemmnisse?
Wir machen gerade eine Evaluation, bisher sagen alle Wohnungsbauunternehmen, dass das alles eben so lange dauert, so dass man im Grunde nicht weiter kommt und da möchte ich im Rahmen der Evaluation klären, an welchen Stellen man straffen muss, damit wir den sozialen Wohnungsbau schnell bekommen. Es hilft ja nix, wenn man das nur auf dem Papier fordert, aber nicht umsetzt.

Es heißt ja, dass Erbpacht die Mieten schon mal um 2€ kalt senkt, ist das ein gangbares Modell?
Es gibt ja Erbpachtmodelle in der Stadt aus verschiedenen Gründen, meist historisch gewachsen. Das kann ein Weg sein, das will ich jetzt aber noch nicht festlegen. Ich glaube das wäre ein Bestandteil des Bündnis für Wohnen. Ich glaube, dass man in diesem Bündnis genau klären muss, wer trägt welchen Anteil. Und in dem Moment, wo man das partnerschaftlich macht und sich verabredet mit allen Beteiligten, kann man das Ziel preiswerten Wohnraum sichern, der Mittelschicht den Wohnraum sichern und gleichzeitig den Investoren auch die Chance geben, Geld zu verdienen. Denn man darf nicht vergessen, die machen das natürlich auch, weil sie ihre Beschäftigten zahlen wollen und Geld verdienen wollen und nur wenn wir da zu einem gemeinsamen Bündnis kommen, kriegen wir auch die nötige Geschwindigkeit hin. Und deshalb will ich mich zu Erbpacht nicht grundsätzlich äußern, sondern nur sagen, ja, auch das ist Bestandteil eines Gesamtkonzeptes.

Werden wir in der Parkstadt Süd auch das klassische Kölner Modell haben, vier Geschosse plus Staffelgeschoss, oder wird das höher sein?
Das ist auch eine Frage, die in der Bürgerbeteiligung geklärt wird. Ich glaube, dass wir ganz gut beraten sind, wenn wir in der Innenstadt oder innenstadtnah bauen, zu überlegen, an welchen Stellen tatsächlich es auch ein bisschen höher geht, gleichzeitig an anderen Stellen die nötigen Freiflächen zu erhalten. Das ist eine Frage, die innerhalb des Planungsprozesses überlegt werden muss. Wichtig ist, wir wollen hier ein großstädtisches Viertel haben, das muss gemischt und lebendig sein, da muss es spannende Angebote geben. Da muss über Kultur nachgedacht werden, über Sport und da muss das Wohnen die Schlüsselrolle spielen und das Wohnen muss so aufgestellt sein, dass es attraktiv ist und die Leute da gerne wohnen. Wir haben eine einmalige Chance mitten in der Innenstadt eine riesen Fläche zu entwickeln und zeitgleich den Grüngürtel bis an den Rhein zu verlängern und die Chance sollten wir auch nutzen.

Viele Bürger, das haben wir im Beteiligungsprozess bei den Terminen gemerkt, haben Angst vor der Denke „wir müssen hochpreisig verkaufen, damit wir überhaupt Geld haben für den Grüngürtel“  – wird das so kommen?
Das fragen Sie mich? Ich bin derjenige, der in Düsseldorf durchgesetzt hat, zusammen mit Martin Börschel und gegen den erbitterten Widerstand des Koalitionspartners, dass wir gesagt haben, die BLB-Grundstücke (BLB ist der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW, Anm. der Red.) werden nicht zum Marktwert verkauft, gerade wenn es um geförderten Wohnraum oder studentisches Wohnen geht, sondern zu einem Gutachterwert weiter gegeben, um genau das zu vermeiden. Ich bin derjenige, der immer dafür gekämpft hat -gerade um preiswertes Wohnen zu erhalten-, Flächen in einer Art und Weise zu behandeln, dass sie eben nicht nur den Haushalten auf kommunaler, Landes- und Bundes-Ebene in die Kasse spielen, sondern dass die Kommune da ihrer allgemeinen Verpflichtung nachkommt. Und von daher sag´ ich Ihnen, die Angst halte ich an der Stelle für unbegründet. Diese Fläche ist so attraktiv, dass mit dem verbleibenden Teil, der am Ende für Wohnen festgelegt wird, auf jeden Fall Private, aber auch Wohnungsbaugesellschaften noch rentierlich arbeiten können. Und von daher braucht man sich da meines Erachtens keine Sorgen zu machen.

Solche Entwicklungen – Das macht ein OB Ott zur Chefsache?
Ich habe drei Schwerpunkte bestimmt, die ich als OB machen will, einer davon ist: Ich möchte den Wohnungsbau, also die Wohnungsbauleitstelle im OB-Büro ansiedeln, weil ich die Erfahrung gemacht habe, dass nur mit einer klaren Zielvorgabe von oben, nur mit einem klaren Monitoring, bis wann was abgearbeitet werden muss, der nötige Druck dann auch erzeugt wird, damit der Verwaltung klar ist, das hat die oberste Priorität. Und Olaf Scholz hat in Hamburg gezeigt, dass das funktioniert.

Ist Hamburg Ihr Vorbild?
Hamburg ist ein Vorbild, weil die ziemlich viele Dinge ziemlich gut machen. Ich glaube auch, dass Düsseldorf Vorbildcharakter haben kann an der ein oder anderen Stelle.

 

Kann die Parkstadt Süd ein Vorbild werden bundesweit? Eine Art Labor, zum Ausprobieren? Was ist an Experimenten möglich? In Sachen ökologisch bauen, Klimaschutz in der Stadt…
Ich glaube, die Herausforderung ist, am Ende dafür zu sorgen, dass in der gesamten Stadt nicht der Eindruck entsteht, alles, was modellhaft ist, ist irgendwo in der Innenstadt, sondern wir müssen ganz bewusst darauf achten, dass die Leute in anderen Stadtteilen -denken wir an die Entwicklung in Porz-Mitte oder in Chorweiler-  in ihrer Wertigkeit genauso hoch geschätzt werden. Damit meine ich: Wenn der Baudezernent seinen Haushalt einbringt, dann bringt er im Haushaltsplan mehr Stellen ein für die Entwicklung der Parkstadt Süd, die Bürgerbeteiligung steht drin etc. Das Thema Porz, das Thema Chorweiler – die tauchen gar nicht auf. Und wir haben sozusagen auf politischen Druck hin in letzter Sekunde durchgesetzt, dass im Haushalt die Stellen für Chorweiler drin sind und dass bei Anträgen an den Bund in Berlin Chorweiler mit angegeben wurde.
Deshalb weise ich gerade in einem Interview mit „Meine Südstadt“ darauf hin, dass es ganz, ganz wichtig von der Symbolkraft her ist, dass man nicht unterschätzt, was in den Außenbezirken die Wahrnehmung ist. Und man muss, wenn man über Modelle spricht, immer auch die gesamte Stadt sehen.

Was Holzbauten angeht, ändern wir gerade die Landesbauordnung. Die Landesbauordnung ist im Referentenentwurf den Experten zugegangen. Die wird Ende des Jahres ins Plenum des Landtags von Nordrhein-Westfalen kommen. Und der Vorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt von Minister Groschek, wird das Bauen mit Holz möglich machen. Das soll eine Option sein. Wir werden über die Frage von Begrünung, begrünten Dächern reden, über die Frage von klimaneutralen Häusern. All diese Fragen werden natürlich bei Stadtentwicklungsprojekten in dieser Größenordnung eine Rolle spielen. Bis hin zu der Frage des Energiemanagements in solchen Wohngebieten, bis hin zu der Frage des sich selbst versorgenden Hauses. All diese Punkte sollten in diesen Quartieren in der Südstadt, in Porz und in Chorweiler mitgedacht werden.

Klar, dass ein OB die ganze Stadt im Blick hat. Aber wir schauen ja hier sehr stark auf den Süden: Da liegt nun mal das gigantische Gebiet der Parkstadt Süd mit relativ wenig Bestand. Und es gäbe die Chance, hier alles auszuprobieren. Der Baudezernent sagt, das soll das inklusivste Viertel werden…Was soll das heißen? Inklusiv heißt ja, alle haben Zugang, alle sind beteiligt, alle können dort leben – Stellen Sie sich das wirklich als auch barrierefreies Viertel vor?
Das wird bei allen Bauprojekten sowieso jetzt passieren. Das ist ja auch jetzt schon Bestandteil der Landesbauordnung. Wir müssen bei der Barrierefreiheit immer auf eins achten: Dass wir am Ende auch Wohnraum zur Verfügung stellen, der bezahlbar bleibt. Wir haben ja bei den Sanierungen das Problem, dass viele ältere Bürger gesagt haben, ich möchte gar nicht in einem Zimmer wohnen oder mich in einem Badezimmer bewegen, in dem ich das Gefühl habe, ich bin schon in jungen Jahren in einer Art Krankenhaussituation. Das heißt, da muss man mit Augenmaß vorgehen, sich genau angucken, wie gestaltet man das, und welche Quadratmeterzahlen kommen am Ende dabei heraus. Weil am Ende muss die Miete ja finanziert werden. Und auch, wenn es eine Sozialwohnung ist mit sechs Euro 25, ist natürlich die Frage der Quadratmeterzahl, die am Ende dabei herauskommt, wichtig. Und von daher ist der Kompromiss wichtig, der jetzt gefunden wurde, und der jetzt natürlich in den nächsten Monaten von allen bewertet wird, also zwischen einer möglichst weitgehenden Barriere-Armut auf den einen Seite und auf der anderen Seite Standards, die auch dann noch bezahlbar sind. Die Wohnungswirtschaft baut Ihnen alles.

Da hilft manchmal auch der Blick in andere Länder. Stichwort modulares Bauen, beispielsweise innerhalb von Genossenschaften. Oder d

Wohnungen wechseln wegen geänderten Bedarfs oder Wohnungen tauschbar machen und sich auch mal Sachen wie Co-Housing angucken. Vielleicht weniger private Flächen und mehr Gemeinschaftsflächen haben?
Die Gemeinschaftsflächen sind ja einer der großen Streitpunkte bei den Mehr-Generationen-Projekten und bei den Wohngemeinschaftsprojekten, weil sich immer die Frage stellt: Wer bezahlt diese Flächen? Und aus allen Erfahrungen, die wir bisher gesammelt haben auch im Rahmen der GAG ist genau die spannende Frage: Kriegen wir öffentliche Mittel, um solche Dinge dann auch zu finanzieren? Und vor dem Hintergrund der enormen Wohnungsnot, die wir haben, und der enormen Herausforderung, was das Thema Flüchtlinge angeht, müssen wir natürlich am Ende immer gucken, es muss am Ende immer irgendwer bezahlen, und deshalb glaube ich, dass am Ende immer wer ein Auge darauf haben muss, aber wenn man jetzt neu plant, werden wir am Ende einen Vorschlag haben, wie die Verteilung der verschiedenen Bereiche ist, also Grün, Wohnen, Sport,  Kultur und so weiter. Und dann kann man am Ende entscheiden, mit welchem Modell geht man wo rein. Ich fände es gut, wenn wir auch Demenzkrankengruppen hier verwirklichen würden. Ich fände es gut, wenn es uns gelänge, auch studentisches Wohnen möglich zu machen. Ich fände es gut, wenn für Familien mit Kindern auch der nötige Anteil an größeren Wohnungen entstehen würde. Wenn es die Möglichkeit gäbe, Eigentum auch mit einzumischen. Also wenn man für verschiedene Gruppen hier Wohnraum zur Verfügung stellen würde – das ist eine große Chance.

Thema Flüchtlinge – tausend Flüchtlinge in Bayenthal auf der Dombrauerei-Brache. Ist das alternativlos? Ist das aus Ihrer Sicht zu viel?
Ich glaube, dass die gesamte Verteilung der Flüchtlinge neu organisiert werden muss. Die Stadt hat kein Konzept. Die grüne Kämmerin hat ja in einer Pressekonferenz deutlich gemacht, dass sie kein Konzept sieht und jetzt eins nachreichen will, weil sie der Auffassung ist, dass es so nicht bleiben kann. Der Flüchtlingsrat hat das bestätigt. Man darf das Thema im Moment in Köln nicht ansprechen, weil dann immer alle sagen, man will ja nur der Frau Reker was, aber Fakt ist nun mal, dass es kein Konzept gibt. Vor allem gibt es das tiefe Bewusstsein von bestimmten Stadtteilen, dass sie das Gefühl haben, dass sie massiv benachteiligt sind.

Zum Beispiel die Marienburger. Die schreiben dann Briefe an Frau Reker, warum sie so überproportional Marienburg belaste mit sage und schreibe einer geplanten Einrichtung…
Zum Beispiel. Aber wir müssen natürlich sehen, dass in Chorweiler tatsächlich tausend Leute dann im Zelt leben, auf der anderen Straßenseite sind hundertfünfzig in Containern, die Sporthalle in Chorweiler ist auch besetzt. So, und das gerade in einer Situation, in der wir versuchen, Chorweiler wieder aufzuwerten, wo wir versuchen, einen Neuanfang hinzukriegen. Und dann ist da noch eine große Einrichtung, nämlich der Baumarkt in Finkenberg, einem der sozial belastetsten Stadtteile, das ist ein Problem.

Die Zentralisierung ist das Problem. Und das, was da jetzt gemacht wird, eine Landesunterkunft zu planen für tausend Menschen, wofür ja die Dombrauerei-Brache vorgesehen ist, ist auch so eine Zentralisierung.
Wenn diese Landesunterkunft wirklich kommt und wenn das Land auch sagt, man organisiert das nach Nationalitäten und bringt da vor allem Leute unter, die sehr kurz nur bleiben, weil sie auch schnell abgeschoben werden sollen, wie reagiert darauf eine Stadtverwaltung?

Ja, das würde ich auch mal gerne wissen. Ich habe mich direkt dazu geäußert und habe auch deutlich gemacht, wie ich das sehe. Die Stadtverwaltung, die Sozialdezernentin hat das einfach so angenommen. Die hat gesagt: ,Ja, so ist das‘. Ich finde das sehr bemerkenswert. Da gab es keine kritischen Äußerungen. Es gab keine kritischen Äußerungen zur Gesamtsituation. Und ich glaube schon, wenn wir ein Gesamtkonzept für die Stadt Köln hätten, dass man dann auch mit dem Land darüber diskutieren muss, ob das der richtige Weg ist. Ich halte Chorweiler in der jetzigen Lage mit dem jetzigen Programm für schlicht falsch. Und wenn man den Stadtteil aufwerten will und gleichzeitig dieses Signal setzt, ist das nicht schlau. Und da erwarte ich schon von der Stadtspitze und von den zuständigen DezernentInnen auch, dass sie sich öffentlich entsprechend äußern.

Aber die Dezernentin hat ja auch einen Verwaltungschef. Wenn Sie jetzt Verwaltungschef werden, dann wird sich das ändern?!
Ich hätte in dieser Situation anders reagiert.

Herr Ott, ganz herzlichen Dank für dieses Gespräch.

Das Interview führten Judith Levold und Stefan Rahmann.

Text: Gastbeitrag

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