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Politik Wahlen

Es geht um unsere Stadt

Mittwoch, 10. Mai 2017 | Text: Jasmin Klein | Bild: Tamara Soliz

Geschätzte Lesezeit: 11 Minuten

Die FDP spürt Aufwind. In der aktuellen Forsa-Umfrage vom 29. April würde die FDP 12% der Wählerstimmen bekommen.
Worum es der FDP geht? Laut Werbe-Spot von Christian Lindner geht es um unser Land. Offensichtlich. Auf der Webseite der NRW-Fraktion der FDP finden sich die Werte der Partei, als Hashtags zusammengetragen: Beste Bildung, einfacher Staat, Freiheit, Heimat, Mut, selbstbestimmt leben, solide Finanzen und soziale Marktwirtschaft.
Aktuell sitzen 22 FDP-Abgeordnete im Düsseldorfer Landtag. Lorenz Deutsch wäre gern ab dem 15. Mai einer von ihnen.

Er ist Mitglied im Kulturausschuss und stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Köln. 1969 in Köln geboren, machte er 1989 Abi am FWG (Friedrich-Wilhelm-Gymnasium), er kennt die Südstadt von Kind auf. Heute arbeitet er als Dozent für Altgermanistik an der Universität Düsseldorf. Wir treffen ihn an einem Samstag Ende April am Severinstor auf Höhe der Bushaltstelle, wo sich auch die CDU, die SPD, die Grünen und die Linke aufgebaut haben. Luftballons und Kulis gibt es also in allen Farben.

Meine Südstadt: Herr Deutsch, die FDP fordert auf den Wahl-Plakaten weniger Gesetze, aber mehr Polizei. Seit wann ist die FDP so polizeiverliebt?
Lorenz Deutsch: Die Thematisierung von Polizei hat etwas damit zu tun, dass wir im Moment im Bereich „innere Sicherheit“ ein paar Probleme sehen. Da denke ich jetzt gar nicht so sehr an die großen Aufreger, die überall diskutiert werden, wie Anis Amri oder die Kölner Silvesternacht mit sehr viel Polizei, sondern durchaus auch an Fahrraddiebstahl und Wohnungseinbruch, wo ja bereits allgemeines Schulterzucken angesagt ist. Wem schon einmal ein Fahrrad geklaut wurde, der weiß, wie das läuft: man geht zur Polizei und kriegt dort ein Protokoll, das man für die Versicherung braucht.
Die Erwartung, dass die Polizei mit dem Fahrrad wieder vor der Tür steht, hat kein Mensch mehr, selbst die Polizei nicht und auch nicht die Versicherungen. Ein Freund entdeckte sein gestohlenes Fahrrad wieder, rief ehrlich bei seiner Versicherung an, weil die das inzwischen schon ausgeglichen hatte, und bekam dann zu hören: „Wir können das EDV-technisch nicht verarbeiten. Unser Vorgang sieht das gar nicht vor.“

Die Polizei hat eine zu dünne Personaldecke, ist unterbesetzt und schiebt unglaubliche Überstunden. Deshalb sagen wir: mehr Personal bei der Polizei, damit sie besser arbeiten kann. Und nicht: her mit neuen Gesetzen. Wir wollen nicht an jeder Ecke Polizisten stehen haben, die uns überwachen. Wir denken nicht über Gesetzesverschärfung nach. Auch bei Videokameras sind wir, außer bei echten Hotspots, zurückhaltend. Man  verhindert mit ihnen kein Verbrechen, sondern klärt sie schneller auf.

Die Polizei hat aufgrund des hohen Einstellungs-Standards ein Nachwuchsproblem. Daher haben sie den schon gesenkt.
Sie haben ihn nicht wirklich gesenkt. In den Polizeidienst tritt man ausschließlich mit Abitur ein. Das wollen wir ändern. Wir fordern, dass der Realschulabschluss und vergleichbare Abschlüsse für den Eintritt in den Polizeidienst auch taugen müssen. Und dass der Weg in den höheren Dienst über Zusatzqualifikationen offen sein muss. Es gibt ja auch andere Branchen, in denen man ohne Abitur keine Chancen mehr hat. Das ist eine Fehlentwicklung.

Die FDP ist eine klassische Unternehmerpartei. Sie haben Literaturwissenschaften studiert und sind als Dozent an der Uni geblieben. Was war für Sie  als Staatsbediensteter im öffentlichen Dienst der Auslöser für Ihren Parteieintritt?
Ich habe nicht nur Literatur studiert, sondern auch Philosophie und Politik und war schon immer politikinteressiert. Es gab auch immer eine Nähe zur FDP, zumindest zum Liberalismus. Das ist eine Haltung, die mir immer eingeleuchtet hat: den Einzelnen ins Zentrum zu stellen, vom Individuum her zu denken, seine Bedürfnisse, aber auch seine Möglichkeiten und seine Verantwortung und von da aus eine Gesellschaft zu denken. Die meisten politischen Entwürfe gehen eher von Kollektiven aus, sie konstruieren Kollektividentitäten und entwickeln daraus ihre Konzepte. Mein Ausgangspunkt lag immer mehr beim Individuum.
Ein konkreter Auslöser für meinen Parteieintritt war das Buch von Hildegard Hamm-Brücher „Freiheit ist mehr als ein Wort“. Daran sehen Sie, welche Art von Liberalismus ich im Hinterkopf habe.
Ich ging ein paar Mal zu Partei-Veranstaltungen, war aber ein paar Jahre ein sehr stilles Mitglied. Dann kam die Ratsfraktion in Form eines Freundes auf mich, den Geisteswissenschaftler, zu. Er fragte mich, ob ich nicht Interesse daran hätte, Teil des Kulturausschusses zu sein. Dazu hatte ich Lust. Und seit 12 Jahren bin ich nun als sachkundiger Einwohner im Kulturausschuss.

Was macht man da?
Der Kulturausschuss beschäftigt sich mit allem, was die städtischen Kulturinstitutionen angeht, Bühnen, Museen usw., und er kümmert sich auch um die freie Szene. Alles, was kommunale Kulturpolitik ist, läuft über den Kulturausschuss im Rat. Über das Fachinteresse und diese Ausschussarbeit fand ich Spaß an der politischen Praxis.

Kann man da wirklich gestalten?

?Ja, das würde ich sagen. Man kann nicht alles bestimmen, aber man kann Akzente setzen und einfach mal über Anfragen und Anträge Themen setzen.

Welches ist Ihr Thema?
Aktuell gibt es die Diskussion um das Kölnische Stadtmuseum. Es gibt die Pläne, eine neue historische Mitte zu bauen. Das halte ich für falsch. Nicht nur wegen des Architekturentwurfs, über den sich viele aufregen, weil er so massiv ist. Ich halte es einfach für falsch, dass wir den alten Standort aufgeben. Köln ist vielleicht die Stadt mit der beeindruckendsten Stadtgeschichte in Deutschland, denn Köln ist seit 2000 Jahren eine Metropole. Das Stadtmuseum ist in einem interessanten, historischen Gebäude untergebracht, dem Zeughaus. Man kann es erweitern durch den Parkplatz daneben, denn den hat die Stadt genau zu diesem Zweck aufgekauft. Und das soll jetzt aufgegeben werden?

Damit haben wir dann ein zweites, leerstehendes Museum –  neben dem alten Rautenstrauch-Joest am Ubierring, wo kein Mensch weiß, was damit passieren soll und das als Sanierungsfall an der Stadt hängen bleibt.
Ich finde, so ein historisches Stadtmuseum im alten Zeughaus und daneben die preußische Wache, das ist doch ein toller Standort.
Zugegeben, er ist heute erbärmlich heruntergekommen, und innen sieht es noch genau so aus wie zu meiner Schulzeit. Das muss man schon sanieren, aber ich würde es an dem Ort belassen. Wir sind da momentan die einzigen, die so denken, haben aber diese Debatte angestoßen.

Nach fünf Jahren Kulturausschuss wurde ich gefragt, ob ich für die Innenstadt kandidieren möchte. Und das habe ich gemacht, bin auf die Liste gegangen und in die Bezirksvertretung gekommen. Das ging dann Stück für Stück. Wenn man anfängt, mitzumachen und es vernünftig macht, kommt eins zum anderen. 2012 habe ich für den Landtag kandidiert und mache das jetzt wieder.

Geben Sie als Dozent noch Seminare??

Das Semester ist jetzt losgegangen, ich starte etwas später. Ich bin Altgermanist, da gebe ich Einführungen und Seminare zum Lanzeletroman und dem Nibelungenlied, eher klassische Themen, und ein Seminar zur Erzähltheorie des Raums.  

Die politische Arbeit findet in Ihrer Freizeit statt. Wie viele Stunden in der Woche sind das denn?
Die Politik ist momentan ein 2/3 Vollzeitjob. Das Tingeln von Stand zu Stand im Wahlkampf mache ich alleine. An den verschiedenen Plätzen sind die Stände, und als Kandidat stößt man dazu und zieht auch wieder weiter zum nächsten Platz.

Viel politische Arbeit findet ja mittlerweile im Internet statt, bei Facebook, Snapchat, Instagram oder Twitter. Was ist Ihr größter Kanal??

Seit 2009 bin ich bei Twitter, das ist kontinuierlich auf inzwischen 1600 Follower gewachsen. Twitter war mir immer sympathisch, und ich hatte Spaß daran. Facebook habe ich seit einem halben Jahr. Es ist genau so ein Zeitfresser, wie ich befürchtet habe. Man möchte ja abbilden, was man macht, dann muss man das hochladen, einen Text dazu schreiben und auf Kommentare reagieren. Ich habe, was Hasskommentare angeht, ziemlich auf Durchzug geschaltet. Es versammeln sich da immer wieder Menschen, die ihre Negativ-Haltung zur FDP sehr deutlich artikulieren. Inhaltliche Posts kommentiere ich und diskutiere auch mal. Beleidigungen lasse ich unkommentiert stehen und füttere sie nicht.

Wo steht die FDP heute?
Zu unserem Rauswurf aus dem Bundestag haben wir einiges beigetragen. Ich habe damals nach dem ersten Schock gesagt: Wenn es uns gelingt, wieder reinzukommen, werden wir vielleicht sagen, dass der Rauswurf auch etwas Gutes hatte. Man ist irgendwann ausgezehrt, das konnte man ziemlich deutlich merken, weil vieles nicht funktioniert hat und die versprochenen Inhalte nicht umgesetzt wurden. Guido Westerwelle ging dann weg, und dahinter wurde es dünn, denn wir waren nicht gut aufgestellt. Wären wir knapp im Bundestag geblieben, wäre auch vieles so geblieben, wie es war. Der Rauswurf hat Chancen eröffnet. Bei uns hat sich in den letzten vier Jahren einiges getan.

 


Lorenz Deutsch im Strassenwahlkampf auf der Severinstrasse.

Die Prognosen sehen ja nicht schlecht aus.?

Für NRW sind sie super. Nach Forsa gerade 12%, das ist fast schon unheimlich.

Wie sehen Sie denn das FDP-Potenzial in der Südstadt?

?Die Stadt Köln stellt Strukturdaten ins Netz, da kann man sich ansehen, wie die einzelnen Stadtteile wählen. Das ist sehr unterschiedlich und spannend. Das klassische Vringsveedel ist ziemlich SPD- und Grünen-orientiert, aber in der Neustadt und Richtung Volksgarten sieht das schon wieder anders aus.

Und warum stehen Sie dann hier am Chlodwigplatz und nicht am Volksgarten, wo Ihre Wähler sind?
Weil hier alle aus allen Ecken zusammen kommen, hier haben wir die größte Sichtbarkeit. Ich mag ja diese Politjahrmärkte.

Sie haben vorhin einen kurzen Smalltalk mit dem Grünen-Kandidaten Robert Schallehn gehabt, der kurz am FDP-Stand vorbeikam.
Wir hatten diese Woche fünf gemeinsame Podiumsdiskussionen. Jeden Tag begrüßt man sich, am Maternusplatz stand er eben auch schon, und da verabschiedeten wir uns schon so: „Chlodwigplatz?“ – „Chlodwigplatz!“

Wer kommt sonst an einem Stand bei Ihnen vorbei?

?Manche ziehen fest entschlossen daran vorbei. Es gibt auch freundlich Offene, die sich gerne mal einen Flyer mitnehmen, und es kommen aber auch Leute, die die FDP wählen und die Gelegenheit nutzen, uns das mal zu sagen. Dafür sind solche Stände auch da.

Die Kandidatin der Linken, Gunda Wienke, kommt in diesem Moment vorbei und fragt unsere Fotografin, ob sie ein Foto der beiden Direktkandidaten, von Lorenz Deutsch und ihr, machen kann. Sie bedankt sich und ruft Deutsch zu: „ Viel Erfolg noch!“ – Lorenz Deutsch: „Ja, wir sehen uns bestimmt noch!“

Welches sind die häufigsten Themen, die die Menschen mit Ihnen besprechen möchten?
Das sind meist kommunale Geschichten. Eben am Stand in der Goltsteinstraße kam eine Frau zu uns, die sehr empört war, weil sie eine barrierefreie Wohnung sucht und auf Anfrage in dem Neubaugebiet an der Bonner Straße zu hören bekam, dass es dort keine einzige barrierefreie Wohnung gibt.
Das wundert mich ehrlich gesagt, weil die Landesbauordnung ab einer bestimmten Größe vorschreibt, dass man auch barrierefrei bauen muss. Es ist ja nun kein Hexenwerk, verbreiterte Türen zu bauen. Nach DIN barrierefrei zu bauen ist aufwändig, aber die Badezugänge und Türen breiter zu machen und eine ebenerdige Dusche zu bauen, das sollte doch kein Problem sein. Es ist ja nochmal etwas anderes als eine Sozialbindung nach dem Bauland-Modell, denn das geht auf die Rendite, wo dann viele Investoren auch Abstand nehmen.

Die Menschen werden älter und wollen lange autark bleiben.
Wenn man viele Wohnungen erzeugt, dann ist das doch auch ein Markt. Die Leute werden älter, das ist demografisch ganz klar, dann taugen Wohnungen irgendwann nicht mehr, wenn die Bauherren die Barrierefreiheit gar nicht berücksichtigen.

Was haben Sie der Frau geraten?
Ich habe ihr empfohlen, sich an den Behindertenbeauftragten der Stadt Köln zu wenden, um von ihm Infos zu kriegen. Vielleicht listet der ja auch solche Wohnungen; wenn nicht er, wer soll es dann wissen?

Wohnen ist ein tägliches Thema. Die Alteingesessenen fühlen sich verdrängt, weil die Mieten teurer werden. Das Kooperative Bauland-Modell (*) wird eher selten eingesetzt.
Bislang ja gar nicht. Bislang ist keine einzige Wohnung nach diesem Modell entstanden.

Wie stehen Sie dazu? Wie kann man das ohne Schlupflöcher umsetzen?
Man konnte sich bisher als Investor da rausrechnen. Daher wurden die Regeln noch mal verschärft. Es wird wahrscheinlich doch irgendwann mal Wohnungen geben, die im Rahmen des Modells gebaut werden. Wir sind allerdings skeptisch, ob das Bauland-Modell das Problem löst.
Die Wohnungen sind deshalb zu teuer, weil es zu wenige davon gibt. Man wird mit keinem Modell das Gesetz von Angebot und Nachfrage aushebeln können, weder mit der Mietpreisbremse, dem Milieuschutz noch mit dem Baulandmodell. Vielleicht macht man den Wohnungsmarkt damit sogar schlechter. Milieuschutz verhindert im Zweifel Investitionen und schädigt den Bestand. Das gilt auch für die Mietpreisbreme.

Schauen wir uns mal die Südstadt an, hier gibt es sehr viele private Vermieter, die ihre Wohnungen gerne langfristig vermieten. Das sind ja keine Miethaie. Wenn die nach zehn Jahren Vermietung nach dem Auszug des Mieters das Bad renovieren wollen und deshalb den Mietpreis anheben, dann ist das ja eine Mietanpassung. Wenn man das jetzt gesetzlich verbietet, denn genau darauf zielt die Mietpreisbremse hinaus, dann sind die Vermieter  entweder gekniffen, oder sie lernen um. Dann gehen sie eben doch auf ihre Miete und machen die jährlichen „in 3 Jahren 8%“ und nutzen das aus, weil sie sonst den Anschluss verlieren. Das ist aber nicht der Sinn einer Mietpreisbremse. Aber die hat dann solche Effekte, die keiner haben will, die aber doch da sind.

 

(*)„Das Kooperative Baulandmodell verpflichtet Bauherrinnen und Bauherren, Investorinnen und Investoren sowie Vorhabenträgerinnen und Vorhabenträger bei Planvorhaben, die eine Bebauungsplanung benötigen, 30 Prozent der Wohnungen als öffentlich geförderten Wohnungsbau zu errichten, vorausgesetzt es entstehen mehr als 20 Wohneinheiten. Außerdem sollen sie unter anderem die Kosten für die aufgrund des Vorhabens zusätzlich erforderliche soziale Infrastruktur teilweise übernehmen. Dies gilt beispielsweise für Kindertagesstätten, Grünflächen und Spielplätze.“ Quelle: Stadt Köln.

Aber Sie sagen selbst, das ist eine Situation, die durch Angebot und Nachfrage besteht. Das heißt, die Stadt baut zu wenig.
Die Stadt mit ihrer Wohnungsbaugesellschaft GAG, private Bauherren und Genossenschaften.

Mit der Parkstadt Süd, da könnte man alle Vorhaben umsetzen. Wird das gemacht?
Das hängt am Großmarkt. Ich wundere mich, dass das die Stadtgesellschaft so hinnimmt, dass wir da nicht zu einem Umzugsbeschluss kommen. Es gibt Marsdorf als Standort-Vorschlag, Da sind meine Partei und die Lindenthaler Bezirksvertretung, nicht begeistert. Der Standort in Volkhoven-Lindlar im Kölner Norden wird überhaupt nicht geprüft, dabei wäre der sehr gut geeignet. Andere sagen, wir brauchen gar keinen Großmarkt mehr. Das ganze Projekt hängt in den Seilen. Für die Stadtentwicklung ist das alte Großmarkt-Gelände eine wichtige Fläche.

Irgendwann wird der Großmarkt weg sein, und es wird gebaut. Wird dann das Bauland-Modell umgesetzt??

Davon gehe ich aus. Das Problem wird sein, die Investoren zu finden, die es umsetzen. Es ist attraktiv, aber man greift in den Markt ein und reduziert die Möglichkeiten und die Bewerber, die das umsetzen wollen. Man könnte auch städtische Gesellschaften und Genossenschaften mit dazu nehmen. Aber man sollte solche Projekte stärker mit privaten Bauherren umsetzen. So ist ja die ganze Neustadt entstanden: 1880/1890 wurde alles mit kleinen Grundstücken parzelliert, die wurden an private Bauherren vergeben, und die haben mit ihren Gründerzeit-Architekten Häuser gebaut.
Heute wird in der Stadt nur noch blockweise gebaut. Ein Investor erzeugt pro Block 60 Wohnungen, die alle gleich aussehen. Okay, der eine Block hat außen beige Kacheln, der andere eine verputzte Fassade, aber das  ergibt keine urbanen Strukturen. Das, was wir heute so toll finden, das entsteht da regelmäßig nicht. Ich verstehe nicht, warum die Stadtplaner nur diese Blöcke entstehen lassen. Das hat sicher Verwaltungs-Logiken und Investoren-Logiken. Ich kann mir aber vorstellen, dass es private Bauherren gibt, die gerne ein 8-10 Parteienhaus machen würden.
Hier drüben der Bau z.B. (das Gebäude, im dem sich der dm-Drogeriemarkt am Chlodwigplatz befindet, eingeschossig neben hohen Häusern). Davon gibt es so viele. Wir müssen bei Wohnungen auch über Höhenentwicklung sprechen. Bei dem Haus daneben fehlt zum Beispiel ein Dachgeschoss.

Wenn die Stadt wachsen will, muss sie auch in die Höhe wachsen.
Ich war ja in der Bezirksvertretung Innenstadt. Was haben wir dort als FDP Kämpfe geführt, damit es für manche Staffelgeschosse Ausnahmen zu den 22,5 Metern gibt!
Vor 15 Jahren gab es ja in Deutz die Hochhausdiskussion mit dem LVR-Turm, der dann tiefer gebaut wurde. Die anderen Hochhäuser entstanden dann nicht, weil die UNESCO durch die Stadt rauschte. Und bei der Gelegenheit wurde dann ein Deckel über die Stadt gezogen: kein Haus darf höher als 22,5 Meter sein. Das ist aber kontraproduktiv. An vielen Stellen könnte man höher gehen, und das wäre auch sinnvoll. Mit dem Deckel binden wir uns selbst. Aber mittlerweile sagt ja schon der Kandidat der Grünen, dass wir in die Höhe müssen. Dabei haben wir früher mit seiner Truppe wahnsinnige Kämpfe geführt. Wenn die Grünen da jetzt umdenken, ist es ja gut. In der Richtung haben wir viel Potenzial.

Vielen Dank für das Interview.

 

 

Mehr im Netz
Lorenz Deutsch beim WDR Kandidatencheck
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Text: Jasmin Klein

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