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Politik

„Noch nie wurde so viel über SPD-Strukturen geredet…

Montag, 9. Dezember 2013 | Text: Judith Levold | Bild: Dirk Gebhardt

Geschätzte Lesezeit: 3 Minuten

…über Meinungsbildung und Parteiarbeit. Das war ein strategischer Coup!“ spricht voller Emphase Tim Cremer. Der vierunddreißigjährige Kölner, aufgewachsen im sozial eher schwierigen Viertel Ostheim, ist mit Leib und Seele SPD-Mann. Früher bei den Jusos, heute im Ortsverein Süd, als Vorsitzender der Innenstadt-SPD und, hauptberuflich, als Referent des Kölner SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Dörmann. Mit Frau und Sohn wohnt er in der Südstadt, und diesen Sonntag verbringt er den Vormittag im „Erdmanns“,  gelegen an seinem persönlichen Karnevals-Hot Spot An der Eiche. Denn hier frühstücken auch Genossinnen und Genossen aus dem Ortsverein.

 

Thema Nummer 1: der designierte Koalitionsvertrag mit der CDU auf Bundesebene; über die Empfehlung zu dessen Annahme dürfen gut vierhundertfünfundsiebzigtausend SPD-Mitglieder noch bis zum 12. Dezember abstimmen. Obwohl – „Die meisten haben sich schon entschieden, viele sogar schon abgestimmt“, meint Tim Cremer, und Parteifreund Karl-Heinz Walter stimmt nickend zu. „Bei uns im Ortsverein schätze ich so fiftyfifty für das Ergebnis, insgesamt glaube ich, dass es etwa 60:40 ausfallen wird.“

Er habe ernsthaft das Gefühl, dass es mit dem Mitgliederentscheid innerhalb der SPD zu einer Wiederbelebung von „Wir reden über Inhalte“ gekommen sei.
Und außerdem könne ja kein Mitgliederentscheid der Welt Bundestagsabgeordnete zu etwas zwingen; wie diese abstimmten, sei letztlich deren Gewissenssache, da könne die Basis-Meinung nur Rückhalt geben, versucht der ehemalige Student der Politikwissenschaften Kritikern des Verfahrens den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Ob das denn jetzt der Big Bang sei, für den die SPD im Wahlkampf getrommelt habe, will „Meine Südstadt“ -ja, rein rhetorisch gefragt- wissen? „Ich gebe es zu: Das ist kein Politikwechsel. Aber es ist auch kein Weiter so!“

Meine Südstadt:  Was ist es denn dann, Herr Cremer?
Tim Cremer: Es ist eine Möglichkeit zur Mitwirkung ohne Gesichtsverlust. Nehmen Sie die einzelnen Ministerien: Da gibt es immer direkte Mittel für die Förderung oder Subventionierung von Vorhaben, Projekten, Prozessen. Das sind Einflussmöglichkeiten für SPD-geführte Ressorts.

Haben Sie das Werk in voller Gänze zu sich genommen?
Tim Cremer: Nein, nicht ganz, nicht alle hundertfünfundachtzig Seiten. Ich habe sehr Vieles quer gelesen, im Staccato. Die Punkte, die mich am meisten interessieren, die habe ich mir genau durchgelesen, habe sie überprüft. Zum Beispiel beim Thema Energie: Themen, wo vorher wenig Bewegung drin war, zum Beispiel Fracking – da bringt eine große Koalition Fortgang. Ja, es ist eine Energiewende light, aber das ist besser als ein Stopp der Energiewende mit der CDU.

Mir ist aufgefallen, dass beinahe jeder Passus in dem umfänglichen Werk, das nurmehr gut zwei Monate nach der Bundestagswahl unter´s Volk gebracht wurde, mit „Wir wollen“ beginnt oder darin mehrfach „Wir wollen“ vorkommt. Nun wollen wir ja sicher alle Vieles…
Tim Cremer: Ja, die Art und Weise ist eben so. So ein Koalitionsvertrag ist eben eine Absichtserklärung, das ist ja kein rechtsverbindlicher Vertrag. Es gibt auf dieser Ebene keine Rechtsverbindlichkeit.

Welche Punkte des Koalitionsvertrages haben Sie denn noch genauer unter die Lupe genommen?
Tim Cremer: Die Punkte zu Abschaffung der Optionspflicht, das Asylrecht. Das liegt mir sehr am Herzen. Und da hat dieser Vertrag wirklich konservative Tabus gebrochen. Wenn wir über diesen Weg Gesellschaft verändern können, dann ist das doch ein Erfolg. Oder in Sachen Pflege: über die Erhöhung der Pflegeversicherung können wir etwas verbessern an der Pflegesituation. Wenn wir mit dem Geld nur zwanzigtausend Pflegerinnen mehr beschäftigen, sagen wir mal, schon zwei mehr pro Seniorenheim – dann ist doch die Situation da für die Menschen schon verbessert.

 


„…kein Politikwechsel, aber es ist auch kein Weiter so!“

Hört sich ein bisschen so an wie: Wenn ich bei einem kernsanierungsbedürftigen Haus die Fassade streiche, dann sieht das schon mal besser aus. Oder?
Tim Cremer: Nein, so ist das nicht. Das ist nicht nur Fassadenwerk, das ist auch ein Aufstoßen konservativer Tabus. Es sind, ja, ich geb´s zu, keine riesen Reformen, eher Reförmchen, aber immerhin. Und die abschlagsfreie Rente nach fünfundvierzig Berufsjahren, der flächendeckende Mindestlohn ab 2015 oder auch in Sachen Gesundheit: die Änderungsvorhaben für das bislang begrenzte Ärztebudget – das halte ich für echte Durchbrüche.

Was ist mit so Kleinigkeiten wie Bildung, bei hundertfünfundachtzig Seiten nimmt das Thema gerade mal sieben Seiten im Koalitionsvertrag ein?
Tim Cremer: (stöhnt auf, Anm. der Redaktion) Jaaa – Bildung ist eben Ländersache…

Ja, aber genau an das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in Sachen Bildung, da wollte die SPD doch unbedingt ran?
Tim Cremer: Ja, das haben wir gewollt, aber nicht durchsetzen können, das ist traurig…

…zumal das nachhaltig Auswirkungen auf die Finanzlage der Kommunen haben wird, Stichwort Umbau zur inklusiven Bildungslandschaft…
Tim Cremer: Das stimmt. Und das ist traurig, dass wir da nichts haben erreichen können

Und trotzdem finden Sie, die GenossInnen sollen für den Koalitionsvertrag stimmen?
Tim Cremer: Ja. Denn die Alternativen sind auch schwierig: Neuwahlen, Minderheitsregierung, Rot-Rot-Grün mit zwei Stimmen Mehrheit – und man muss es mal so sehen: Wir machen mit diesem Koalitionsvertrag nicht das Gegenteil von dem, was wir wollten. Wir setzen nicht alles um, was wir wollten, okay, aber wir machen nicht Dinge, die wir so gar nicht wollten.

Herr Cremer, wir danken Ihnen für das Gespräch.
 

Text: Judith Levold

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