Politik

Geplante Verdauung

Mittwoch, 6. Mai 2026 | Text: Judith Levold | Bild: Judith Levold

Geschätzte Lesezeit: 3 Minuten

Weil der 5. Mai Europäischer Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung war, trafen sich bundesweit viele von ihnen am Dienstagnachmittag zu Kundgebungen. In Köln zentral auch auf dem Chlodwigplatz.

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Respekt für Alle

Gemeinsam mit Angehörigen und Mitstreiter*innen aus dem Zentrum für selbstbestimmtes Leben, mit Sozialarbeiter*innen der Kölner Lebenshilfe, aus Assistenzdiensten, Beratungsstellen, Interessenverbänden und mit Lokalpolitiker*innen, demonstrierten sie für mehr Inklusion, Gleichstellung und gegen DiskrimiNIErung. Sie forderten: „Respekt für Alle“.

Viele Menschen mit Behinderungen sind auf den Chlodwigplatz gekommen: Mit ihren Assistent*innen, Familien, Sozialverbändevertreter*innen und Fachkräften aus sog. Care-Berufen (Bild: Judith Levold)

Hintergrund war aber nicht nur der erwähnte Europäische Protesttag, sondern auch und vor allem die konkreten Spartipps der Sozialstaatskommission im Auftrag des Kanzleramtes. Die sollen für Kostensenkungen im Sozialstaat sorgen. Also da, wo es schon jetzt an Geld mangelt, für die, die Unterstützung am dringendsten brauchen.

„Poolen“ und streichen

Unter den Vorschlägen sind nämlich teils drastische Einsparungen in der Kinder- und Jugendhilfe, oder für die Personalkosten in der schulischen Inklusion: Schulassistenz für Schüler*innen mit Beeinträchtigung soll zusammengestrichen werden, „Poolen“ lautet das vermeintliche Lösungswort.

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Spar-Ideen hinter verschlossenen Türen

„Was mich so ärgert und wogegen wir uns besonders wehren, ist, dass diese Vorschläge komplett ohne Beteiligung von Menschen mit Behinderung entwickelt wurden. Nur von Politik und Kostenträgern, quasi hinter verschlossenen Türen. Da ist nicht einer dabei gewesen, der da selbst von betroffen ist“, empört sich Annette Lantiat von der Lebenshilfe Köln. Nicht einbezogen werden, das sei generell eine Alltags-Erfahrung vieler Menschen mit sichtbarer und unsichtbarer Behinderung.

Protesttag 5.5.: Eine Assistentin hilft ihrer Assistenznehmerin auf der Demo in die Jacke (Bild: Judith Levold)

Weg vom Rechtsanspruch – gesetzlicher Rückschritt

Insgesamt soll es besonders der Eingliederungshilfe, also zum Beispiel den Assistenzdienstleistungen für Menschen mit Behinderung an den Kragen gehen. Bei komplexem Unterstützungsbedarf nämlich, etwa wegen einer Schwerstmehrfachbehinderung, brauchen sie rund um die Uhr Assistent*innen, um selbstbestimmt leben zu können, statt wie früher, alle stationär (und oft schlecht) untergebracht zu sein.
Das so genannte „persönliche Budget“, mit dem sich beeinträchtigte Menschen Dienstleistungen für Teilhabe und Alltagsbewältigung kaufen können, soll möglicherweise zu einer Kann-Leistung werden.

Das bedeutet für die Betroffenen: Weg vom Rechtsanspruch, hin zu einer Bewilligung (oder auch nicht) durch die Kostenträger. Schon heute müssen die meisten in langwierigen Prüfverfahren um diese ihnen gesetzlich zustehende Leistung nervenaufreibend kämpfen, an ihrer Seite meist Familienangehörige und Beratungsstellen. „Das geht gar nicht, es darf keine gesetzlichen Rückschritte geben“, findet nicht nur Annette Lantiat. An den Plänen gibt es massive Kritik von Sozialverbänden und aus der oppositionellen Politik.

Jennifer Westbomke vom Zentrum selbstbestimmt leben, das von Menschen mit Beeinträchtigung gegründet wurde. Zusammen mit 5 weiteren Kompetenzzentren hat 2016 die NRW Landesregierung das KZSL Köln beauftragt, für die Verbesserung der Lebensumstände behinderter Menschen zu arbeiten (Bild: Judith Levold)

Assistent ist kein Butler

Jennifer Westbomke vom „Kompetenzzentrum selbstbestimmt leben“ (KZSL) in Köln, ist entsetzt: „Ich finde das so schlimm, das Leben mit Assistenz infrage zu stellen. Das ist ein Rückschritt um 30 Jahre. Das als `Goldstandard´ zu bezeichnen, auf den man verzichten könne, ist unverschämt. Ein Assistent ist nicht mein Butler, sondern ermöglicht mir überhaupt erst Teilhabe und mein Leben zu gestalten.“

Erst kürzlich habe sie mit einem Freund in einer großen Wohneinrichtung gesprochen, der berichtet habe, dass man dort wegen des schlechten Personalschlüssels nicht einmal auf’s Klo könne, wenn man müsse, sondern regelrecht „geplante Verdauung“ stattfinde. „Und das kann es nicht sein, jetzt wieder wie früher große Heime zu bauen, was ja auch viel Geld kostet. Inklusion braucht Finanzierung“, sagt sie entschlossen.

Barbara Keusch, Mitarbeiterin von `Die Assistenten´ auf der Demo am Chlodwigplatz (Bild: Judith Levold)

Ohne Assistenz nicht vor die Tür

Barbara Keusch, Mitarbeiterin von „Die Assistenten“ aus der Südstadt fragt sich, wie man als Leistungserbringer überhaupt noch arbeiten soll, wenn dann der Anspruch auf Assistenz nur noch geringfügig, also stundenweise mal gewährt würde. „Dann können wir zu machen, dafür finden wir ja keine Leute, die qualifiziert sind. Viele Menschen mit Behinderung wollen ja nicht in ein Heim. Wenn sie aber zu Hause leben können, nur ohne Assistenz gar nicht aus der Tür können – wie soll das gehen?“ Diese Vorschläge brächten jedenfalls große Unsicherheiten mit sich.

Selbstgebasteltes Banner auf der Kundgebung am Chlodwigplatz, 5.5. (Bild: Judith Levold)

Kommt jetzt also nach jahrelangem und mühsamem Kampf für mehr Inklusion und Teilhabe, nach UN-Behindertenrechtskonvention und dem Rückbau vieler großer vollstationärer Wohnstrukturen doch wieder die volle Ladung Ausgrenzung und Einschränkung? Noch hat der Bundestag darüber nicht entschieden, aber die bedrohliche Kulisse steht schonmal, wie eine Aktuelle Stunde im Bundestag aus der vorletzten Woche zeigt.

Text: Judith Levold

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