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Politik

Grün-Schwarz-Lila – Endergebnis dann vielleicht in zweimal 9½ Wochen

Montag, 7. Dezember 2020 | Text: Stefan Rahmann

Geschätzte Lesezeit: 3 Minuten

Nein, schallend war die Ohrfeige nicht, die sich Kreisvorstand und Sondierungskommission der Grünen bei der Mitgliederversammlung abgeholt haben. Aber deutlich hör- und spürbar war sie schon. Ein Drittel der 144 abstimmenden Grünen-Mitglieder hat Verhandlungen über ein Ratsbündnis mit CDU und Volt nicht zugestimmt. Da waren die Zustimmungsraten bei den beiden möglichen Partnern deutlich höher. Volt meldete 92 Prozent Ja-Stimmen. Bei der CDU, die nur Parteivorstand und Ratsfraktion befragte, sprach man von einer deutlichen Mehrheit. Worauf gründet sich die Skepsis eines Teils der Grünen? Aus Sicht der Kritiker fehlen wichtige Themen im Eckpunktepapier, das die Sondierungskommissionen der Parteien jüngst vorgelegt haben. Vermisst wurden unter vielen anderen konkrete Aussagen zur Zukunft der Ost-West-Achse: Mit Tunnel oder ohne. Kultur komme praktisch nicht vor. Auch der Großmarkt und die Parkstadt Süd und Etliches mehr habe man ausgeklammert. „Und das nach neuneinhalb Wochen Verhandlungen“, zog ein Ratsmitglied ein ernüchtertes Fazit.

Nun gut, ganz so heiß war der Flirt zwischen Grünen und CDU nicht. Aber man plant, sich näher zu kommen.

9½ Wochen? Da spielt dem geneigten Betrachter die Phantasie aber mehr als den einen oder anderen Streich. Bernd Petelkau als gefühllos-dominanter John alias Mickey Rourke, der Elizabeth – Katja Trompeter in der Rolle ihres Lebens als Kim Basinger – diabolisch-gnadenlos seinen Willen aufzwingt? Wir schweifen ab-gründig. Die Gespräche sollen ja sehr einvernehmlich verlaufen sein. Und anders als Elizabeth und John will man im Rat für mindestens fünf Jahre zusammenbleiben. Eher viereinhalb, weil die Verhandlungen über eine konkrete Zusammenarbeit wohl bis Karneval dauern. Vielleicht geht es aber auch schneller, weil niemand jecke Veranstaltungs-Termine hat.

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Was einem Teil der grünen Basis auch nicht gefällt, ist das Personaltableau. Die CDU hat im Rat deutlich Mandate eingebüßt, die Grünen haben deutlich zugelegt. Trotzdem haben beide Parteien das Vorschlagsrecht für jeweils vier Dezernenten und Dezernentinnen. Die CDU „hat“ in Zukunft starke Dezernate. Stadtentwicklung zum Beispiel. Das wurde aus dem Dezernat von Baudezernent Markus Greitemann ausgegliedert, der auch auf dem CDU-Ticket reist. Bei Greitemann ist im Moment auch das städtische Grün angesiedelt. Die Christdemokraten werden die Position des Stadtdirektors oder der Stadtdirektorin besetzen. In den vergnagenen Jahrzehnten schlug immer die stärkste Ratsfraktion jemanden für diese Position vor. Wer diesen Job macht, trägt als Stellvertreter/in der Oberbürgermeisterin die Verantwortung für Personalangelegenheiten. Und da machen sich auch die Grünen nichts vor: Die politischen Mehrheiten mögen noch so eindeutig, die Ideen noch so gut sein: Wenn die Ideen nicht auf Sympathien in der Verwaltung stoßen, wird es schwer.

Augen auf bei der Personalauswahl

Bei allem Respekt vor den verdienten Herren: Die Amtszeiten von Klaus Harzendorf, Leiter des Amtes für Straßen und Verkehrsentwicklung, und von Dr. Joachim Bauer, stellvertretender Leiter des Grünflächenamtes, neigen sich dem Ende zu. Zwei Jobs, die Schlüsselstellen für die Umsetzung grüner Politik sind. Bei der Besetzung sollten die Grünen genau hinschauen. Eigentlich hatte alles dafür gesprochen, dass die Grünen als stärkste Ratsfraktion mit Professorin Dr. Dörte Diemert, momentan Kämmerin, die Stadtdirektorin stellen. War nix, macht jetzt die CDU. Gut verhandelt. Auf Kritik an der grünen Basis stieß auch die Vereinbarung, ein neues Dezernat Umwelt und Klima grün zu leiten – das ist natürlich ok – aber bei der Dezernatsverteilung zwischen den Parteien voll zählen zu lassen. Umwelt und Klima werden aus dem Dezernat des Grünen Dr. Harald Rau ausgegliedert. Auf wackligen Füßen steht das Vorhaben, das Vorschlagsrecht für die Leitung des Verkehrsdezernats den Grünen zuzuschlagen. Da sitzt Andrea Blome als Dezernentin. Und die hat auf Vorschlag der CDU Vertrag bis 2024.

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Abenteuerlich mutet die Idee an, Blome zur Kulturdezernentin zu wählen, weil sie sich als studierte Architektin den zahlreichen Baustellen im Kulturbereich wie etwa der Oper kompetent annehmen könnte. Obwohl: Wäre irgendwie typisch Köln. Das Verkehrsdezernat bietet in den kommenden Jahren mit Sicherheit sehr viele Chancen, sich als Person zu profilieren. Auch hier ist man schnell wieder bei einem grünen Kandidaten oder einer grünen Kandidatin für die OB-Wahl in fünf Jahren. Jemand der/die bis 2025 öffentlich wahrnehmbare Akzente bei der Verkehrswende setzt, wird polarisieren. Aber alle werden ihn/sie kennen.

Die SPD nimmt sich selbst aus dem Spiel

Ziemlich viel Grün in diesem Text? Aber was soll man sagen? Die CDU? Wahl verloren, ziemlich viel Verwaltung gewonnen. Sie haben letztlich nur die Kröte Gleueler Wiese geschluckt. Aber in dem einflussreichen CDU-Stadtbezirksverband Lindenthal war die Bebauung der Wiese durch den FC sowieso nie wirklich gewollt. Die Kröte hat den inneren Frieden der Christdemokraten stabilisiert.

Kreuze auf der Gleueler Wiese. Fotografiert von der Bürgerinitiative.

Die SPD? Wäre auch als Partner der Grünen im Rat mit gleich vielen Mandaten wie die CDU in Frage gekommen. Hat sich aber mit ihrem nicht verhandelbaren Bekenntnis zur Nutzung der Gleueler Wiese durch den FC frühzeitig selbst aus dem Spiel genommen. Die Linken? Hatten in den neuneinhalb Wochen keinen Termin für Gespräche frei.

Jetzt gilt’s

Nun gehen die Verhandlungen zwischen Grünen, CDU und Volt in die zweite, entscheidende Runde. Zehn Fachgruppen mit jeweils zwei Vertretern/Vertreterinnen der Parteien werden gebildet, die über konkrete Vorhaben sprechen werden. Man darf gespannt sein, ob die Personaldecke von Volt da nicht arg kurz ist. Übrigens soll, wie man hört, auch noch mal über die Posten in der Stadtverwaltung gesprochen werden. Wir warten auf das Ergebnis. In vielleicht zweimal 9½ Wochen.

Text: Stefan Rahmann

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Kommentare

  • Michael Scheffer sagt:

    Herzlichen Dank für die passgenaue Analyse der grün-schwarz-violetten Sondierungsübungen nebst nachvollziehbarer Interpretation. Um einvernehmlich die nächste Runde einzuläuten, macht es allemal Sinn, die „dicken Brocken“, die da so im Weg rum liegen, bisweilen links oder rechts liegen zu lassen. An Konfliktstoff scheint kein Mangel. Es zeichnet sich aber ab, dass die CDU als amtliche Wahlverliererin ganz gut aus den Verhandlungen heraus kommen wird. Das ist ein bisschen schade, weil offensichtlich Übereinkünfte jenseits der CDU nicht ernsthaft angestrengt wurden.

    Ob und wie Gespräche mit Klimafreunden, PARTEI oder GUT geführt wurden, entzieht sich meiner Kenntnis. Der Hinweis allerdings, dass DIE LINKE in den „neuneinhalb Wochen keinen Termin für Gespräche frei“ gehabt hätte, trifft so nicht zu. Vielmehr gerieten die Terminvorschläge der Grünen so unglücklich, dass man den Eindruck bekommen musste, die wollen ja gar nicht…

    Klar bleibt grün-schwarz als Blaupause für zukünftige bundes- wie landespolitische Farbenspiele das Experimentierfeld der Stunde. Interessanter aber werden sicherlich die bunten Mehrheiten in den Bezirksvertretungen Ehrenfeld, Innenstadt und insbesondere Nippes, in denen zukunftsweisende kommunalpolitische Akzente gesetzt werden können und sollen.

    Herzliche Grüße in die Südstadt,
    Michael Scheffer/BV1

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