Politik

„Ich stehe nicht vor dem Nichts“

Montag, 12. Juli 2010 | Text: Gastbeitrag | Bild: Christoph Wieman

Geschätzte Lesezeit: 3 Minuten

Nachklapp für eine Abgängerin: Fünf Jahre lang war Ingrid Hack Landtagsabgeordnete für den Kölner Süden – bei der Wahl am 9. Mai unterlag die 45-jährige knapp der CDU-Kandidatin Andrea Verpoorten. Über die Gründe für ihre Wahlniederlage und ihre Zukunft sprachen Maxime Kaspers und Wassily Nemitz von der Redaktion der Kölner Südstadt-Zeitung mit Ingrid Hack, SPD.

Frau Hack, die Landtagswahl ist jetzt gut einen Monat her – haben Sie sich inzwischen mit dem Ergebnis abfinden können?:

Da das Ergebnis nicht veränderbar ist, muss ich es natürlich zur Kenntnis nehmen. Der Wählerwillen muss selbstverständlich akzeptiert werden – auch wenn das Zustandekommen des Ergebnisses teilweise ärgerlich ist.

Die Grünen haben mit Barbara Moritz eine in der Südstadt recht populäre Kandidatin aufgestellt, die dann 24,8 Prozent bekommen hat. Zusammen mit Ihren 30,2 Prozent ist das die absolute Mehrheit, trotzdem ist Andrea Verpoorten von der CDU im Landtag. Wie verärgert sind Sie über die Grünen?

Seit Barbara Moritz ihre Kandidatur für den Wahlkreis bekannt gegeben hatte, war das hier im Wahlkreis eine sehr schwierige Konstellation – eine schwierigere, als in allen anderen Wahlkreisen in Köln. Was ich aber klarstellen möchte: Die Grünen sind nicht gleichzusetzen mit Barbara Moritz. Von daher bezieht sich meine Antwort mehr auf Frau Moritz, als auf die gesamten Grünen. Denn viele Wähler der Grünen haben das hier auch als schwierige Konstellation angesehen. Kann man denn nicht im rot-grünen Lager Absprachen treffen, so wie es auch bei der Oberbürgermeisterwahl 2009 möglich war? Das hätte ich mir auch für die Landtagswahl gewünscht; denn das Ziel war ja klar: Einen Politikwechsel in NRW herbeizuführen. Und das ist aus meiner Sicht mit der CDU-Mandatsträgerin (Andrea Verpoorten, Anm. d. Red.) nicht möglich. Bei der Kommunalwahl hat Barbara Moritz ein durchaus respektables Ergebnis erzielt – doch woher die Einschätzung kommt, das sei auch im größeren Landtagswahlkreis möglich, ist mir schleierhaft. Das rührt nicht daher, dass ich mich für so toll und einzigartig halte, sondern lediglich aus der Betrachtung der Zahlen.
 

Ist es nicht frustrierend, fünf Jahre lang in der Opposition gesessen zu haben und jetzt, wo die SPD eine Aussicht auf Regierungsbeteiligung hat, nicht wiedergewählt zu werden?

Richtig, da kann ich ganz klar sagen: ja!

Welche Erfolge haben Sie in den vergangenen fünf Jahren erzielt?

Gestalten kann man im Grunde genommen als Opposition nicht. Allerdings haben wir als SPD-Fraktion unter anderem die Erarbeitung des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) kritisch begleitet und dadurch auch Nachbesserungen erzielt. Das war natürlich nicht mein alleiniger Verdienst, allerdings habe ich hier mitgewirkt. Außerdem war ich Mitglied der Enquete-Kommission „Chancen für Kinder“, die durchaus ein achtbares Ergebnis hervorgebracht hat. Was hier konkret den Wahlkreis angeht, habe ich den Anstoß für die Sanierung des „PEV-Platzes“ gegeben. Der wurde den Kindern und Jugendlichen dort nicht einfach vorgesetzt, sondern sie wurden aktiv in die Gestaltung einbezogen und ich finde, er ist wirklich schön geworden.

Wer wird NRW in den nächsten fünf Jahren regieren?

(Sie lacht) Das ist eine gute Frage!

Ok, Schwarz-rot oder Ampel, was ist Ihnen lieber?

Weder Schwarz-Rot, noch eine Ampel. Die Leute aus der FDP-Fraktion, mit denen ich in meiner Zeit im Landtag zu tun hatte, sind völlig inkompatibel mit den SPD-Positionen. Es wird wohl auf eine Minderheitsregierung hinauslaufen, und dann muss man sehen, wie es weitergeht.

Hoffen Sie auf Neuwahlen, um doch noch eine Chance zu bekommen?

Nein, hoffen tue ich es nicht. Ich halte Neuwahlen für schwer vermittelbar. Der Wähler erwartet, dass sich aus dem Ergebnis eine Regierung bilden lässt. Bei Neuwahlen befürchte ich außerdem eine noch geringere Wahlbeteiligung, denn die Wähler könnten denken, es werde so lange gewählt, bis es passt. Ein wichtiger Aspekt sind auch die Kosten für eine Neuwahl, gerade in Zeiten knapper Kassen.

Wie sieht Ihre politische und berufliche Zukunft aus?

(Hack überlegt) Ich stehe zum Glück nicht vor dem Nichts: Beruflich habe ich die Option, meinen ruhenden Arbeitsvertrag mit der NRW SPD wieder aufzunehmen. Bis zur Landtagswahl 2005 war ich Geschäftsführerin der Köln-SPD. Offen ist allerdings mein Einsatzort, das soll aber regionalverträglich gestaltet werden. Politisch habe ich ganz bewusst bis auf meine Funktion als Beisitzerin im SPD-Ortsverein Köln-Mitte auf weitere Ämter verzichtet, um mich voll auf meine Aufgabe als Abgeordnete zu konzentrieren. Eventuell werde ich mich aber wieder stärker der ehrenamtlichen Arbeit in der Partei widmen. Ehrenämter hängen aber immer von der beruflichen Inanspruchnahme ab. Natürlich geht der Beruf erst mal vor, mir ist aber wichtig, weiterhin an der Positionierung der SPD im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik mitzuwirken. Was ich grundsätzlich noch anmerken möchte: Vielleicht mag es ungerechtfertigt erscheinen, dass wir als scheidende Abgeordnete zunächst noch drei Monate Übergangsgeld erhalten. Allerdings haben einige Kollegen keinerlei Arbeitsvertrag mehr, stehen also kurz vor der Arbeitslosigkeit. Damit diese Kollegen etwas Zeit erhalten, sich einen Job zu suchen, dafür ist das Übergangsgeld vorgesehen.

Die Fragen stellten Maxime Kaspers und Wassily Nemitz von der Kölner-Südstadt-Zeitung.

Text: Gastbeitrag

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