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Bürgerbeteiligung Parkstadt Süd

Parkstadt Süd: Sieben Bürger dürfen sich hin und wieder äußern – Mehr nicht

Mittwoch, 22. Mai 2019 | Text: Susanne Wächter | Bild: Stefan Rahmann

Geschätzte Lesezeit: 3 Minuten

Der Bürger ist ja derzeit wichtig wie nie. Mal soll er ernst-, mal mitgenommen werden. Meistens beides. Auch in Sachen Parkstadt Süd hatten sich Bürger Hoffnungen gemacht, das eine oder andere Wort mitzusprechen. Da hatten sie die Rechnung aber ohne die Verwaltung und die Politik gemacht. Der Stadtentwicklungsausschuss hatte nach einem Beschluss der Bezirksvertretung entschieden, dass für die Parkstadt ein Begleitgremium eingerichtet werden sollte. Der Beschluss war auf Initiative der Bürgerschaft getroffen worden. Dem Gremium sollten Vertreter aus der Politik, der Bürger und der Verwaltung angehören. So weit, so gut. Doch dann legte die Verwaltung eine Geschäftsordnung für das Gremium vor. Und die war ziemlich originell. Um es zurückhaltend zu formulieren. Das Gremium soll den Stadtentwicklungsausschuss und die Bezirksvertretung Rodenkirchen bei deren Entscheidungen beraten. Die Sitzungen sollen nicht öffentlich sein. Die Politiker stellen die Mehrheit und beraten sich damit im Grunde selbst. Den Vorsitz übernimmt der Baudezernent, die Geschäftsführung das ihm unterstellte Stadtplanungsamt. Beide stellen in Absprache die Tagesordnungspunkte für die Sitzungen zusammen.

Zwei, die auch mitreden werden: Bezirksbürgermeister Mike Homann (l.) und Dezernent Markus Greitemann.

Berthold Bronisz fühlt sich „verarscht“. Der Einzelmandatsträger der Linken reagierte damit sichtlich sauer auf die Geschäftsordnung und die Zusammensetzung des Begleitgremiums, die in der jüngsten Sitzung der Bezirkspolitiker aus Rodenkirchen zur Abstimmung vorlag. Eigentlich hatten die Bezirksvertreter in einer vorherigen Sitzung beschlossen, auch die Einzelmandatsträger zum Begleitgremium hinzu zu ziehen. Jetzt ist in der von der Verwaltung erstellten Geschäftsordnung die Rede nur noch von den Fraktionen, von denen jeweils ein Vertreter teilnehmen wird plus Vertretern aus den Reihen der Bürger und Initiativen. Bronisz brachte einen Änderungsantrag in die Maisitzung ein, ebenso wie Torsten Ilg, der für die Freien Wähler in der Bezirksvertretung sitzt. Bronisz zielte dabei auf die Teilnahme der Einzelmandatsträger ab.

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Und auch die Geschäftsordnung für das Begleitgremium stieß auf Unverständnis. Vor allem die „Geheimsitzungen“ sahen manche Bezirksvertreter kritisch. „Die Sitzungen des Begleitgremiums sind nicht öffentlich, die Niederschriften schon“, sagte Emdund Makrutzki vom Stadtplanungsamt dazu. Und genau darauf zielte der Änderungsantrag von Torsten Ilg ab. Schützenhilfe erhielt er von Walter Wortmann, Ratsmitglied der Freien Wähler, der als Gast zur Sitzung der Bezirksvertretung gekommen war. Für ihn war klar, dass die Verwaltung die Bürgerbeteiligung „ersticken und sie nicht mehr wirklich zulassen will“. Die Geschäftsordnung ist für ihn „schluderig dahingeklatscht“. Seit drei Jahren sei ein solches Gremium in der Diskussion und habe bei den Bürgern eine enorme Erwartungshaltung geweckt, so Wortmann weiter. Vorwürfe, die Christoph Schykowksi, Fraktionsvorsitzender der CDU so nicht stehen lassen wollte. Dass nicht jede Partei einen Vertreter ins Gremium schicken könne, habe auch mit dessen Arbeitsfähigkeit zu tun, merkte er mit Blick auf Bronisz an. „Es bringt niemandem etwas, das Gremium weiter aufzublähen“.

Stütze bekommt das Dach der Langen Halle, die baufällig ist.

Auch müsse das Begleitgremium nicht zwingend öffentlich tagen, um die Bürger weiterhin einzubinden, merkte Schykowski weiter an. Über eine Stunde hatten die Bezirkspolitiker zum Thema debattiert, ohne wirklich weitergekommen zu sein. Denn die Geschäftsordnung, die von der Verwaltung vorgegeben wurde, stand nicht zur Abstimmung, sondern lag lediglich als Anhang zur Verwaltungsvorlage vor. Letztendlich einigten sich die Bezirkspolitiker darauf, das Thema „öffentlich tagen oder nicht“ während der konstituierenden Sitzung des Begleitgremiums zur Sprache zu bringen. Die Fraktionen von CDU, SPD und FDP lehnten öffentliche Sitzungen ab. Wie auch der Stadtentwicklungsausschuss. Dort wurde aus den Reihen der SPD angemerkt, der Bürger müsse durch den Ausschluss der Öffentlichkeit geschützt werden, da er es nicht gewohnt sei, sich öffentlich zu äußern. Sabine Pakulat von den Grünen wies darauf hin, dass sie ja nicht nur Politikerin sondern auch Bürgerin sei.

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Dem Begleitgremium gehören also an: Johannes Werner (Bürgerverein Köln-Bayenthal-Marienburg), Bodo Schmitt (Bürgerverein Zollstock), Andreas Full (Bürgerverein Raderberg und -thal), Ursula Große-Grollmann (Bürgernetzwerk Südliche Innenstadterweiterung), Stefan Rahmann (Kölner NeuLand e.V.), Harald von der Stein (Bürger für Bäume), Jaap Schäfer (Jugendforum Rodenkirchen). Aus der Bezirksvertretung: Bezirksbürgermeister Mike Homann, Constanze Aengenvoort (CDU), Dr. Klusemann (SPD), Manfred Giesen (Grüne), Karl Wolters (FDP). Aus dem Stadtentwicklungsausschuss: Jörg Beste (Grüne), Monika Ross-Belkner (CDU), Rafael Christoph Struwe (SPD), Berthold Bronisz (Linke), Ralph Sterck (FDP). Aus der Verwaltung: Baudezernent Markus Greitemann und Eva Herr, ab September Leiterin des Stadtplanungsamtes, sowie weitere Spezialisten aus dem Rathaus. Und morgen lest Ihr bei uns, dass das erste Hochhaus der Parkstadt Süd schneller stehen wird als alle gedacht haben.

Text: Susanne Wächter

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Kommentare

  • Peter Funk sagt:

    Lachnummer zur Politikerbeteiligung

    Was hier unter dem Etikett der Bürgerbeteiligung stattfindet, ist nur ein weiteres aufgeblähtes Gremium, in dem sich die Fraktionen selbst beweihräuchern. Diese Politiker entscheiden in ihren Rats- und Bezirksvertretungen doch ohnehin über die Pläne der Verwaltung. Echte Bürgerbeteiligung ertragen die Damen und Herren nicht. Schikowsky erkannte deshalb auch nicht, daß nicht die beiden Politiker, die man nicht dabei haben will zuviel sind, sondern die anderen 20 Politiker, die 7 Vertreter der Bürgervereine un Initiativen einhegen.

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