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Politik

Rot-Grün zittert sich zum Sieg

Montag, 26. Mai 2014 | Text: Stefan Rahmann | Bild: Meinesüdstadt

Geschätzte Lesezeit: eine Minute

Das war knapp. Erst nach der Auszählung des letzten Wahlkreises war klar, dass Rot-Grün in Köln weiterhin über eine Mehrheit verfügt. Einen eindeutigen Vertrauensbeweis ist der Wähler Rot-Grün schuldig geblieben. Stattdessen hat er auf Vielfalt gesetzt. Zehn Parteien hat es im Kölner Rat noch nie gegeben. Die Ratssitzungen werden in Zukunft wohl weder kürzer noch unkomplizierter. Auch die Verwaltung sieht unruhigen Zeiten entgegen. Bleibt abzuwarten, mit welchen Themen und Anfragen die Ratsneulinge von der AfD und den Piraten die städtischen Mitarbeiter konfrontieren. Die CDU steht vor einem Scherbenhaufen: Miesestes Kommunalwahlergebnis in Köln seit Gründung der Bundesrepublik. Und profilierte Köpfe weit und breit nicht in Sicht. Die gute Nachricht: pro Köln wurde abgestraft. Die schlechte: Immer noch zwei Mandate.

Die Mehrheit von Rot-Grün steht im übrigen auf tönernen Füßen. Die beiden Parteien kommen auf 45 von 90 Ratssitzen. Die Mehrheit kommt nur zustande, weil der Oberbürgermeister, der auch Stimmrecht hat, von der SPD gestellt wird. Sollte also ein CDU-Kandidat nach der OB-Wahl im kommenden Jahr das Amt zu aller Überraschung für sich gewinnen, wäre die Mehrheit dahin. Es stellt sich aber sowieso die Frage, ob zwei Parteien, die ja nur von der Hälfte der Kölner Wähler gewählt wurden, auf kommunaler Ebene im Zweifel weitreichende Entscheidungen treffen sollten. Wenn zum Beispiel Beschlüsse über Bebauungspläne im Sanierungsgebiet rund um den Großmarkt anstehen, muss im Rat ein größtmöglicher Konsens angestrebt werden. Der ist übrigens auch geboten bei der Einführung einer neuen Bürgerbeteiligungskultur in Köln. Der neue Rat wird sich daran gewöhnen müssen, dass die Menschen sich noch stärker einmischen als bisher.  

Was bedeutet die Wahl für die Südstadt? Große Veränderungen sind angesichts der alten neuen Mehrheit nicht zu erwarten. Die Nord-Süd-U-Bahn wird wohl am Ende der nun beginnenden Wahlperiode endlich fahren. Ob die Verkehrsprobleme auf dem  Chlodwigplatz dann auch gelöst sein werden? Das verlassene Völkerkunde-Museum am Ubierring, der unattraktive, grün-freie Rheinauhafen, das Sanierungsgebiet Großmarkt, die Bebauung des Archivlochs, Wohnungsneubau ganz allgemein… Probleme gibt es genug. Und das alles vor dem Hintergrund, dass in Sachen Stadtentwicklung ein umfangreicher Austausch des Personals stattfindet. Karl-Jürgen Klipper (CDU) und Barbara Moritz (Grüne), die tragenden Säulen des Stadtentwicklungsausschusses, gehören dem Rat nicht mehr an. Jetzt müssen sich andere einarbeiten. Und das möglichst schnell.
Bleibt zu hoffen, dass die hauchdünne Ratsmehrheit die Kraft aufbringt, sich der Probleme anzunehmen. Nach den Erfahrungen aus den vergangenen Jahren sind Zweifel angebracht.
 

Text: Stefan Rahmann

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