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Bürgerbeteiligung Parkstadt Süd Politik

Über den Tisch gezogen?

Montag, 14. März 2016 | Text: Stefan Rahmann | Bild: Dirk Gebhardt

Geschätzte Lesezeit: 3 Minuten

Die Bürger waren aufgerufen, das Beteiligungsverfahren zur Parkstadt Süd zu kommentieren. Das taten sie dann auch. Stefan Rahmann hat sich die Argumente angehört.

An Kritik mangelte es nicht im Pädagogischen Zentrum des Humboldt-Gymnasiums. Warum auch? „Parkstadt Süd kommentieren“ lautete schließlich das Motto des Abends, zu dem Baudezernent Franz-Josef Höing die Bürger eingeladen hatte. Kommentieren sollten die das bisherige Beteiligungsverfahren zur Entwicklung des neuen Stadtteils auf dem heutigen Großmarktgelände. Genau dort soll auch der Innere Grüngürtel am Bahndamm entlang bis zum Rhein vollendet werden, auf einer Fläche von 30 Hektar mit einer durchschnittlichen Breite von 150m ab Luxemburger Straße. Während des vergangenen Jahres hatten die Bürger bei zahlreichen Veranstaltungen Gelegenheit, Wünsche und Anregungen zu äußern und sie haben davon reichlich Gebrauch gemacht. Trotzdem war aus ihrer Sicht nicht alles Gold.

Dezernent auf der Flucht nach vorn

Doch bevor das Mikrofon im Publikum die Runde machte, trat der Dezernent die Flucht nach vorn an: „Natürlich haben wir die Kritik an dem Begleitgremium wahrgenommen. Das müssen wir vielleicht ein wenig mehr öffnen.“ Das sogenannte Begleitgremium besteht nämlich aus Politikern, Vertretern der Verwaltung und externen Experten. Es hat das Verfahren begleitet und die fünf Planungsbüros, die eine erste Grobplanung für die Parkstadt Süd erarbeitet hatten, immer wieder kritisiert und Veränderungen angeregt. Lediglich zwei Sitzungsteile des Begleitgremiums waren öffentlich. Ansonsten tagte man hinter verschlossenen Türen. Draußen blieben die Bürger auch, als das Gremium am Ende den Entwurf von Stefan Lenzen und Ortner & Ortner Baukunst zum Sieger kürte.

Kritik der Bürger

Für das Bürgernetzwerk Südliche Innenstadterweiterung (Büsie) sprach Ursula Grosse-Grollmann: „Wir hatten uns mehr Beteiligung erhofft. Büsie fordert zumindest für die Zukunft die Teilnahme der Bürger an Sitzungen der für die weitere Planung relevanten Gremien.“ Kathrin Holz, die am Vorgebirgsglacisweg eine Tangoschule betreibt, kritisierte den Siegerentwurf: „Die Pläne, die jetzt verwirklicht werden sollen, sind die, die am wenigsten die Wünsche der Bürger berücksichtigen.“ Einen Schritt weiter ging Sabine Röser von der Stadtwaldholz-Schreinerei: „Am Ende dieses Verfahrensauftaktes muss ich sagen: Ich fühle mich über den Tisch gezogen.“ Andreas Henseler von den Freien Wählern, brachte es auf den Punkt: „Wie können Sie von Bürgerbeteiligung sprechen, wenn Sie die Bürger garnicht an den Entscheidungen beteiligen?“ Nicht nur der Dezernent, auch Professer Klaus Overmeyer, der das Beteiligungsverfahren moderierte, gab sich einsichtig: „Wir hätten am Entscheidungstag vieles besser machen können. Wir lernen daraus und machen es beim nächsten Mal besser.“

 

 

Im November hatte man am sogenannten Entscheidungstag nachmittags die Presse über den Sieger informiert, sie dann eindringlich um Stillschweigen gebeten und abends noch einmal alle Planungsteams zum öffentlichen Präsentieren ihrer Pläne im Stollwerck „vortanzen“ lassen. Da war die Entscheidung aber längst gefallen. Professor Gerd Aufmkolk, Mitglied des Begleitgremiums, verwies auf den allgemeinen Konsens: „Wenn man es vom Ergebnis her betrachtet, herrscht völlige Einigkeit zwischen den Bürgern und den Experten. Der Grüngürtel am Bahndamm wird von niemandem in Frage gestellt. Die Beteiligung ist ja auch ein Experiment. Wir haben jetzt seit zehn Jahren diese offenen Verfahren. Nach 2000 Jahren feudaler großbürgerlicher Entscheidungen. Und das hier in Köln ist das offenste Verfahren, das ich in den vergangenen 40 Jahren erlebt habe.“ Höing lobte noch einmal den Entwurf: „Das ist ein starker Plan. Ein richtig starkes Statement, das auch die nächsten 15 Jahre trägt.“

 

Auch zum Büsie-Vorwurf, dass man stillschweigend die Bruttogeschossfläche in der Parkstadt Süd von 280.000 auf 550.000 Qudratmeter verdoppelt habe, nahm der Dezernent Stellung: „Wir haben die Teams gebeten, aus ihrer Sicht zu planen, was an Wohnfläche möglich ist. Die Stadt geht hier nicht aus dem Leim. Wenn man an dieser Stelle nicht ein Stück Stadt baut, wo dann? Direkt neben der Südstadt. Wir wollen hier nicht eine weitere Siedlung, wir wollen einen gemischten Stadtteil. Und noch was: 30 Hektar Park muss man auch erstmal finanzieren.“

Die Möhre an der Angel

Momentan arbeitet die Stadtverwaltung an einem sogenannten Rahmenplan. Der schafft noch kein Baurecht, legt aber grob fest, wie groß und dicht die spätere Bebauung sein wird und wo die Straßen verlaufen, über die das neue Veedel erschlossen wird.  Anfang Juli wird sich die Öffentlichkeit von dem Rahmenplan bei einem zweitägigen Workshop ein Bild machen können. Und dann möchte Höing auch irgendwo anfangen. Beispielsweise mit einem Stück Park. Denn: „Es nutzt ja nichts, wenn man den Leuten  an einer Angel eine Möhre vorhält, und dann können sie da in 20 Jahren reinbeißen.“ Und der Dezernent versprach, eine alte Forderung der Bürger zu erfüllen: „Es wird vor Ort einen Raum geben für Informationsveranstaltungen. Wir stehen in Gesprächen mit dem zuständigen Liegenschaftsamt.“
 

Text: Stefan Rahmann

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