Politik

Bonner Straße: Die ersten Bäume fallen am 19. Oktober

Dienstag, 17. Oktober 2017 | Text: Stefan Rahmann | Bild: Tamara Soliz

Geschätzte Lesezeit: 3 Minuten

Der 19. Oktober 2017 ist der Tag, da wird die Säge sägen. Vorschriftsgemäß hat die Stadtverwaltung Schilder längs der Bonner Straße aufgehängt, die das Parken unter den Bäumen verbieten. Schließlich könnten die Autos beschädigt werden, wenn das Fällunternehmen Kinze mit schwerem Gerät anrückt. Sollten die Fällarbeiten verschoben werden, rechnet die Stadt mit Kosten in Höhe von 60.000 Euro, die Kinze in Rechnung stellt, auch wenn nicht gearbeitet wird. Die Stadt geht von 2688 Euro Kosten pro Tag aus. Und man rechnet mit rund 20 Tagen Arbeitszeit. Wahrscheinlich wird Kinze auf die berühmt-berüchtigten Kettensägen verzichten und einen so genannten Vollholzernter einsetzen. Wie der funktioniert, kann man hier erleben.

Wenn das die Reker wüsste!

Die Bemühungen des Initiativkreises Bayenthal-Marienburg (IKBM), zu dem sich zahlreiche Vereine und Gruppen der Stadtteile zusammengeschlossen haben, um die Bäume zu retten, scheinen gescheitert. Wir haben über die alternative Planung des IKBM ausführlich berichtet.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker zieht im Moment durch die kölschen Lande und führt Bürgergespräche. Jeder Bürger sei in seinem Veedel Experte auf seinem Gebiet, wird da verkündet. Dieses Expertenwissen wolle man als Stadtverwaltung nutzen, um das Leben in Köln zukunftsfähig und attraktiv zu gestalten. Die Expertise der Marienburger und Bayenthaler war offenbar nicht gefragt.

Bäume auf der Marktstrasse die auch gefällt werden.

Der IKBM hatte vor dem Oberverwaltungsgericht einen Eilantrag gestellt mit dem Ziel, zunächst einmal eine Schonfrist für die Bäume zu erwirken. Das Gericht lehnte das ab mit dem Verweis auf die abgeschlossene Planfeststellung für die Verlängerung der Nord-Süd-Bahn und der damit einhergehenden Fällung von 300 Bäumen. Interessant ist der Schriftsatz, den eine Rechtsanwaltskanzlei im Namen der Stadt beim Oberverwaltungsgericht einreichte, um die Fällung der Bäume zum Auftakt der Verlängerung der Bahntrasse von der Marktstraße bis zum Verteilerkreis Süd gerichtsfest zu machen.

Wenige Klagen als Beweis für Zustimmung

„Lange vor Einleitung des Planfeststellungsverfahrens hat die Stadt bereits informelle Bürgerveranstaltungen und Bürgerworkshops für das Vorhaben geworben und gemeinsam mit den Anliegern an der Planung gearbeitet“, heißt es da. Weil der „ganz überwiegende Teil der Bevölkerung mit der Planung einverstanden ist, sieht die Stadt keine Veranlassung, diese grundlegend und im Interesse der Antragsteller zu modifizieren, zumal diese – entgegen ihren anders lautenden öffentlichen Bekundungen – weniger den  Schutz der Bäume, als vielmehr einer möglichst effektiven Abkoppelung des östlich der Bonner Straße liegenden Stadtteils Marienburg vor bloß befürchtetem Durchgangsverkehr im Sinne haben. Die Stadt kann und will auf die Partikular-Interessen der Kläger nicht mehr, als dies von Rechts wegen notwendig ist, Rücksicht nehmen“, kann man weiter lesen. „Aus diesem Grund sieht die Stadt auch keinen weiteren Gesprächsbedarf zwischen Verwaltung und Bürgerinitiative“, zieht die Verwaltung einen Schluss-Strich unter den Dialog mit den Bürgern.

Und weiter: „Das Interesse der Bürger würde missachtet, wenn man vorliegend die Bauarbeiten – sei es auch nur einstweilen – stoppen würde.“ Die Bürger seien mit der städtischen Planung einig, ist sich die Verwaltung sicher. Das sehe man ja auch an den nur wenigen Klagen gegen den Plan, der vor der Bezirksregierung festgestellt wurde. Dass die Bäume eventuell aber doch unter vergleichsweise unfriedlichem Protest der Bürger fallen, hat man einkalkuliert bei den Darlegungen vor Gericht: „Die Verfügbarkeit eines geeigneten Baumfällunternehmens sowie der notwendigen Polizeikräfte kann bei einem verschobenen Arbeitsbeginn nicht mehr sichergestellt werden.“

Bürgerbeteiligung als diszipliniertes Zuhören

Bei allen salbungsvollen und sicher ernst gemeinten Worten der Oberbürgermeisterin zum Thema Bürgerbeteiligung: Für die Verwaltung ist und bleibt Teilhabe der Bürger bis auf weiteres diszipliniertes Zuhören. Bitter für die Aktivisten des Initiativkreises. So viele Stunden für nichts. Und ein fatales Signal der Verwaltung an andere, die ihr Veedel im Sinne der Menschen mitgestalten möchten. Die werden sich jetzt acht Mal überlegen, ob sich Engagement lohnt. Und dann im Zweifel abwinken.

Man wird den Eindruck nicht los, dass das von vielen im Rathaus so gewollt ist. Die Verwaltung wäre im Übrigen besser als gut beraten, sich damit abzufinden, dass in Zukunft immer öfter Bürger Pläne ausarbeiten, deren Qualität die der Verwaltung übertrifft. Weil sie es können – auch und vor allem fachlich. Bockiges Beharren auf eigenen Positionen bringt der Verwaltung nur Ärger ein. Und nichts fürchtet die mehr.

Ärger macht Arbeit.

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Text: Stefan Rahmann

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