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Politik Südstadt

Das Ordnungsamt hat Pause

Montag, 27. Juni 2022 | Text: Markus Küll | Bild: Markus Küll / Nora Koldehoff

Geschätzte Lesezeit: 2 Minuten

Nach vielen Diskussionen und Querelen sind die Kontrollen des Ordnungsamts in der Gastronomie vorerst ausgesetzt. Ein Sieg der Politik und eine Chance für eine neue gemeinsame Gesprächskultur, findet Bezirksbürgermeister Andreas Hupke (Grüne). Wir haben mit ihm zur aktuellen Situation gesprochen

„Qualitätvolles Mobiliar erhöht die Qualität des Stadtraumes“

Das in der aktuellen Diskussion oft zitierte „Gestaltungshandbuch“ der Stadt Köln stammt aus dem Jahr 2018 und soll die Grundsätze der Gestaltung des öffentlichen Raums – und so auch der Außengastronomie – festlegen. Bereits 2018, also vor mittlerweile 4 Jahren, wurde im Gestaltungshandbuch auf vielen Seiten auf einen einzurichtenden „Konsultationskreis“ hingewiesen. Im Gestaltungshandbuch heißt es: „Zur Erarbeitung von verbindlichen Gestaltungsregeln soll ein sogenannter Konsultationskreis einberufen werden, um allseits tragfähige Regeln für eine gute Gestaltung des öffentlichen Raums zu formulieren und diese später in eine Gestaltungssatzung aufzunehmen.“

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Dass dieser Kreis auch vier Jahre später noch nicht eingerichtet wurde, erzürnt den Bezirksbürgermeister Andreas Hupke. Es scheint jedoch, dass der politische Druck nun gewirkt hat.
Im Gespräch mit Meine Südstadt schildert Hupke seine Einschätzung der aktuellen Situation:

Meine Südstadt: Wie beurteilen Sie die Aussetzung der Kontrollen durch das Ordnungsamt?
Andreas Hupke: Die Aussetzung der Kontrollen hängt ganz klar damit zusammen, dass sich die Bezirksvertretung Innenstadt-Deutz mit ihrem Beschluss direkt an die Fraktionen im Rat gewendet und sie darum gebeten hatte, ihn sich zu eigen zu machen. Das geschah dann auch einstimmig und war sensationell!

Steht das auch im Zusammenhang mit Ihrer Drohung zu klagen?
Es ist nicht auszuschließen, dass meine Ankündigung, den Rechtsweg zu begehen, damit die politischen Beschlüsse in dieser Sache nach fünf Jahren umzusetzen sind, auch den Rat mit gepusht hat, sich so klar zu positionieren.

Zur Not bereit zu klagen: Andreas Hupke (Foto: Nora Koldehoff)

Wie geht’s jetzt weiter?
Ich denke, dass nun erst einmal kein weiteres großes Leid für die Wirtinnen und Wirte in der Zukunft von statten gehen kann und wird. Es freut mich sehr, dass wir damit der Gastronomie eine „Atempause“ geben können.

Die Verwaltung hat jetzt keine Chance mehr, den „Konsultationskreis“ nicht einberufen oder noch weiter verzögern zu wollen. Von diesem Gremium verspreche ich mir sehr viel.

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Wenn in diesem Gremium nun durch die Vertreter*innen  von Rats- und BV-Leuten, Verwaltung und Vertreter der Gastro-Verbände im Konsens verbindliche Kriterien festgelegt und von den politischen Gremien beschlossen werden, dann werden wir auf lange Zeit auf diesem Gebiet in unserer Stadt Frieden haben.

Wie beurteilen Sie grundsätzlich die Thematik, dass die städtische Verwaltung bisweilen nicht als Exekutive die politischen Entscheidungen umsetzt? Ist das Köln-spezifisch oder ein grundsätzliches Problem?
Es ist völlig unstrittig, dass die Verwaltung hoffnungslos unterbesetzt ist und dass sie in eine erheblich bessere personelle Verfassung gebracht werden müsste.

Daneben nimmt aus meiner Erfahrung allerdings die Kölner Verwaltung gar nicht so selten folgende Haltung ein:“L‘Etat, c’est moi! – Der Staat bin ich!“  Das kann und darf nicht sein – und dagegen werden wir immer politisch agieren.

 

Text: Markus Küll

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