Politik

Im Süden nichts Neues!

Mittwoch, 11. Dezember 2013 | Text: Judith Levold | Bild: Tamara Soliz

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So oder ähnlich könnte man die Veranstaltung am gestrigen Abend (10.12.2013) im großen Saal des Rodenkirchener Bezirksrathauses zusammenfassen, zu der die SPD-Fraktion des Stadtbezirks eingeladen hatte. Im Flyer hatte sie vollmundig angekündigt, dass hinsichtlich eines Justizzentrumsneubaus auf dem Gelände der ehemaligen Dombrauerei an der Alteburger Straße erste Planungen vorlägen, die „einen Überblick und eine erste konkrete Bewertung des Vorhabens“ erlaubten, BürgerInnen sollten diskutieren und sich eine Meinung bilden.

Es entpuppte sich dann jedoch als kalter Kaffee, was Michael Frenzel, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, von seiner Power-Point-Zusammenstellung ablas: wie man 2008 vorbereitende Untersuchungen zu einem Sanierungsgebiet rund um den Großmarkt im Rat der Stadt Köln beschlossen habe. Wie man im Amt für Stadtentwicklung die Nutzung des etwa 100ha großen Areals geplant habe, nämlich mit der Vollendung des inneren Grüngürtels ab Rhein auf 150m Breite, mit Wohnungsbau, Gewerbe/Büros plus Schulen, Kitas und Parkstadt Süd. Und wie auch diese Nutzungsideen als ESIE (Entwicklungskonzept Südliche Innenstadt Erweiterung) sowie die Sanierungssatzung in den Folgejahren beschlossen worden seien.

Während der Erzählung der Vorgeschichte um die Immobilie der Domgärten -Paul Bauwens Adenauer-Firmen erwarben sie und verkauften sie binnen von ein paar Monaten deutlich teurer an den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW (BLB), der mitsamt dem Zukauf angrenzender Grundstücke knapp 90 Millionen Euro dafür ausgab und schon 37 Millionen Euro davon wieder abschrieb- musste man gegen den Schlaf ankämpfen, ging doch dieser Vorgang sowie auch die Tatsache staatsanwaltlicher Ermittlungen und Einrichtung von Untersuchungsausschüssen im Landtag lang und schmutzig durch die Presse.

Doch zurück zu den angeblich „ersten Planungen“ die vorlägen. Bekannt ist, dass der BLB für den Neubau eines Justizzentrums nach wie vor den Standort Domgärten favorisiert, denn das Gelände gehört ihm nun mal und nachdem es schon mit dem FH-Bau dort nicht geklappt hatte (2011 verworfen), kann man ja durchaus einen anderen Landesbedarf anmelden. Wären da nicht inzwischen ein Sanierungsgebiet festgesetzt und eine städtische Nutzungskonzeption erstellt worden, die einem Justizzentrum an dieser Stelle diametral entgegen stehen. „Da haben wir einen Zielkonflikt in der Planung“ konstatierte der soeben in den Ruhestand gewechselte Andreas von Wolff, der dreißig Jahre lang, zuletzt als als leitender Baudirektor, in der Verwaltung tätig war.

„Das kann kompliziert werden, wenn eine Stadt zwar das Planungsrecht hat, ein Eigentümer einer Fläche -und nichts anderes ist der BLB NRW in diesen Zusammenhang- plötzlich ein besonderes Vorhaben umsetzen will.“ so von Wolff. Aus dem Publikum regte sich Wiederstand „Man sollte doch die Konzeption der lebendigen Viertel Südstadt und Kern-Bayenthal in diesem Verbindungsstück so fortsetzen und die Stadtteile aneinander knüpfen.“ forderte etwa Hartmut Hammer vom Bürgerverein Marienburg/Bayenthal. Oder Jürgen Münch, Mitglied des Bürgernetzwerks Südliche Innenstadt (BÜSIE), der anmerkte, „dass doch nochmals über eine Sanierung des Justizzentrums an der Luxemburger Straße nachgedacht werden muss. Schließlich kostet das nach BLB-Angaben 50 Millionen Euro weniger!“ Und transparent sei nun gar nicht, warum das nicht gehen solle.

Podiumsdiskusion: Justizzentrum – Ja oder Nein?

Einzig die Kölner SPD-Ratsfraktion, im Gegensatz zur Bezirksvertretung Rodenkirchen, die sich auf Antrag von SPD und Grünen klar gegen eine den ESIE-Planungen entgegen stehende Nutzung des Gebiets positioniert hat, hält nach wie vor daran fest, dass ein solcher Justizzentrumsneubau auch an dieser Stelle doch denkbar sei, es komme eben auf die Gestaltung an. Michael Frenzel verstieg sich gar zu der Frage „Was gibt es Urbaneres als ein Justizzentrum? Das finden Sie in keinem Dorf!“ und erntete reichlich Lacher, denn im Publikum konnte man sich offenbar so Manches vorstellen, was urbaner ist als ein stadtteiltrennender, wegen mangelnder Höhe umso breiterer Justizbau, an dem wochentags ab 16:30h einzig rund um den Nachtbriefkasten für fristwahrende Schriftstücke noch Leben herrscht.

Da halfen auch die Beteuerungen von Frenzel nichts, „das Justizzentrum sei mit seiner angedachten Geschossfläche von 60.000m2 sogar kleiner als die seinerzeit für den Standort geplante FH.“ Ein paar Zahlen präsentierte die SPD, von „ersten Planungen“ keine Spur. Andreas von Wolff merkte an, man vollziehe als Verwaltung Angaben des BLB erst mal nicht nach, es würden auch gerne mal Netto- und Bruttogeschossflächen verwechselt. Seine Rolle im gesamten Verfahren, auch rund um die Bürgerbeteiligung bei der Entwicklung des neuen Stadtviertels -Justizzentrum hin oder her- blieb unklar. Einerseits betonte er  gleich zu Beginn des Abends „ich bin nicht mehr Verwaltung“, weil, im Ruhestand, andererseits sprach er mehrfach von „Wir in der Verwaltung“.

Selbst Rolf Krähmer, BLB-Geschäftsführer aus der Düsseldorfer Zentrale hat, als er am 4. September auf dem Podium im Gemeinschaftsbürgergarten von Kölner NeuLand e.V. saß, Konkreteres von sich gegeben: „Wir haben Politik und Verwaltung in Köln aufgefordert, uns alternative Standorte anzubieten, die wir dann gründlich prüfen werden.!“ Dass Michael Frenzel von der Liste dieser Alternativ-Standorte, die am morgigen Donnerstag (12.12.2013) im Stadtentwicklungsausschuss vorgelegt werden soll, nur ein paar nennen wollte – immerhin.

Amt für Stadtentwicklung und Statistik, Oktober 2011, Stadt Köln.

So wird offenbar über einen Standort an der Weinsbergstraße, ehemals von Telekom und Verfassungsschutz genutzt, nachgedacht oder über das Gleisdreieck an der Inneren Kanalstraße am Ex-Straßenverkehrsamt oder über den ehemaligen Güterbahnhof Mülheim oder, für den in Porz lebenden Michael Frenzel am attraktivsten, den Airport Businesspark. Und auch innerhalb des ESIE-Areals ist ein alternativer Standort im Gespräch: der ehemalige Güterbahnhof Bonntor, direkt am Gleisbett gelegen und auch in den ESIE-Planungen als Bürostandort vorgesehen, zur Zeit im Besitz der früheren Bahntochter Aurelis.

Alles mögliche Standorte für ein neues Justizzentrum, dessen Weggang aus Köln einige Sozialdemokraten als Drohkulisse hartnäckig aufbauen. Zumindest diese Meinung konnte man sich an diesem Abend bilden.
 

Text: Judith Levold

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