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Politik

News aus dem Bezirk

Montag, 10. Dezember 2018 | Text: Judith Levold | Bild: meinesuedstadt.de

Geschätzte Lesezeit: 2 Minuten

Zwar gehören Heumarkt und der von dort bis zum Eisenbahngürtel oder darüber hinaus diskutierte Ausbau der KVB-Ost-West-Achse streng genommen nicht in die Südstadt, aber: Eine falsche Weichenstellung könnte die Innenstadt ebenso folgenschwer treffen wie der nun schon mehr als fünfzehn Jahre andauernde Bau der Nord-Süd-Stadtbahn unterhalb von Severin- und Bonnerstraße.

Haltestelle der „Nord-Süd-Stadtbahn“ am Chlodwigplatz

Haltestelle der „Nord-Süd-Stadtbahn“ am Chlodwigplatz

BV I: Gegen Tunnel, für oberirdisch und schnell, gegen BürgerInennbefragung

Die zu erwartende massive Baustellenphase für einen Ausbau der Ost-West-Achse müsste zudem den dringend erforderlichen Nutzen -die Leistungsfähigkeit des ÖPNV auf dieser Strecke maßgeblich zu verbessern- einerseits gewährleisten und andererseits ein vertretbares Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweisen. Diese Entscheidung vor dem Hintergrund einer von allen Parteien propagierten Notwendigkeit einer Verkehrswende in Köln, ist gerade das heiße Thema, überall in Köln. Zur Wahl stehen die grundsätzlichen Lösungen oberirdisch und unterirdisch, jeweils in diversen, fraktionsabhängigen Varianten, betreffend Länge, Abzweige, Stadtraumgestaltung und „Sowohl-als-auch“.

Am Nikolaustag hatte die Bezirksvertretung I Innenstadt/Deutz mehrheitlich gegen die Tunnellösung entschieden, gegen Stimmen von CDU und FDP. Stattdessen stimmen die Bezirksvertreter knapp mehrheitlich für die oberirdische Variante, und zwar gegen die Stimmen von CDU, FDP – und: SPD. Gegen einen Antrag auf Ergänzung der „Beschlussvorlage oberirdisch“ um eine BürgerInnenbefragung stimmten CDU, SPD und FDP mehrheitlich, gegen Grüne, Deine Freunde und GUT, bei Enthaltung von Die Linke.

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Grüne bestärken Bezirksvertretung

Nun hat sich auch die Innenstadt-Fraktion der Grünen offiziell zur oberirdischen Lösung bekannt und unterstützt die Bezirksvertretung Innenstadt in ihrer Empfehlung für den Rat, in seiner Sitzung am 18. Dezember folgendes zu beschließen:
„1. Der Rat berücksichtigt die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung.
2. Der Rat spricht sich für eine oberirdische Variante zwischen Heumarkt und Moltkestraße/Eisenbahnring aus.
3.Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat zur Kapazitätserweiterung auf der Ost-West-Achse einen Planungs- und Bedarfsfeststellungsbeschluss für den gesamten Streckenverlauf von Weiden-West bis Bensberg (Linie 1) oberirdisch für den Einsatz von Langzügen vorzulegen.
4.Die Verwaltung wird beauftragt, stadträumliche und städtebauliche Qualifizierungsprozesse parallel zur technischen Planung der beschlossenen Variante zur Ost-West-Achse durchzuführen“, wie es im Protokoll der Sitzung der BV Innenstadt vom 6.12. heißt

Schnell und kostengünstiger

Nur eine oberirdische Lösung werde die Überlastung der Ost West Achse schnell und zu akzeptablen Kosten beheben, heißt es in einer Mitteilung der Grünen-Fraktion Innenstadt, und weiter: „Bei einer solchen weitreichenden Entscheidung für die Stadt Köln und insbesondere für die Innenstadt fordert der Vorstand des Ortsverband Innenstadt/Deutz den Rat auf, endlich eine verantwortungsvolle Mobilitätswende umzusetzen.“

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Ubierring bekommt Radspur

Noch mehr Entscheidungen für die Südstadt brachte die Sitzung der BV Innenstadt am Nikolaustag, an der auch zwanzig 10.-Klässler des FWG zu einem Planspiel Kommunalpolitik teilnahmen: Mittel der Stadtverschönerung für Bänke auf der Rolandstraße und zur Anschubfinanzierung der Bestevia-Brunnensanierung wurden beschlossen. Außerdem entschieden die Politiker, dass im Rahmen des Radverkehrskonzepts Innenstadt in 2019 eine KFZ-Spur auf dem Ubierring Richtung Norden zum Radweg werden soll.

Text: Judith Levold

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