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Politik

Eine Idee nimmt Fahrt auf: Initiativenhaus für Menschenrechte und Demokratie

Donnerstag, 17. Januar 2019 | Text: Stefan Rahmann | Bild: Stefan Rahmann/Democracy International

Geschätzte Lesezeit: 3 Minuten

Noch ist es nur eine Idee. Mehr nicht. Aber auch nicht weniger. Ein „Initiativenhaus für Menschenrechte und Demokratie“ möchte ein neu gegründeter Verein in Köln eröffnen. Und dabei denkt man durchaus großzügig. Das Belgische Haus am Neumarkt hätte man gern genutzt. Auch über das ehemalige Völkerkundemuseum am Ubierring hat man nachgedacht. Alles zu teuer. Gründungsmitglieder des Vereins sind Ulla Eberhard von der Kölner Freiwilligen Agentur, Jörg Eichenauer von Mehr Demokratie e.V. Nordrhein-Westfalen, Ulli Ferber, Axel Trennhäuser, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie e.V. Nordrhein-Westfalen, Sergej Antonowitsch Usov von Köln spricht, Andreas Müller, Democracy International e.V., Daniel Schily, Europäische Demokratie Stiftung, Frank Jablonski, Kreisvorsitzender der Grünen, und Thomas Schmeckpeper, Democracy International e.V und in Köln bekannt geworden durch die Organisation des Tags des guten Lebens. Schmeckpeper ist Projektleiter bei der Gründung des Initiativenhauses.

Oberbürgermeisterin unterstützt das Projekt

Eine prominente Unterstützerin hat man jedenfalls schon mal gewonnen. Schirmherrin ist Oberbürgermeisterin Henriette Reker. Die war in die Räume der Kölner Freiwilligen Agentur gekommen, um mit den Vereinsgründern für das Projekt zu werben, und erinnerte sich an die 70er Jahre, in denen sie Abitur gemacht hat und es in der Zivilgesellschaft deutlich politischer zugegangen sei. Heinrich Böll habe eine große Rolle gespielt. „Einmischung ist die einzige Möglichkeit, realistisch zu bleiben“, zitierte Reker den Nobelpreisträger und verwies auf das Grundgesetz, das vor rund 70 Jahren in Kraft getreten sei: „Das ist unser Fundament. Versehen mit dem täglichen Auftrag, es mit Leben zu füllen.“ Sie unterstütze „sehr gerne“ die Arbeit des neuen Vereins. Damit könne sie den besonderen Wert unterstreichen, den die Demokratie für sie spiele. Köln biete sich aufgrund der besonders lebendigen Zivilgesellschaft für das Initiativenhaus geradezu an: „Städte sind weltweit die kreativsten Laboratorien der Demokratie. Auf keiner anderen politischen Ebene sind Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft enger miteinander verknüpft.“

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Initiativen wie Arsch huh, Tag des guten Lebens und Köln gegen Rechts seien die Pulsschläge der Stadt. „Demokratie braucht aber auch Räume, in denen man sich analog trifft und in die Augen schaut. So entsteht Vertrauen. Das geht nicht digital. Jedenfalls nicht bei mir.“ Das Initiativenhaus soll „ein lebendiges Zentrum für Demokratie und Zivilgesellschaft im Herzen der Stadt sein“, beschrieb Ulla Eberhard die Idee. Es soll Arbeitsflächen und Begegnungsräume für Initiativen, Vereine und Verbände, aber auch offen angegliederte Co-Working-Plätze bieten. Dazu kommen noch Ausstellungs- und Veranstaltungsflächen. „Wir wollen einen Hort der Kompentenzbündelung und Inspiration schaffen“, fuhr Eberhard fort. Gerne in einem repräsentativen Gebäude in der Innenstadt. Am Ende gar das Zeughaus, nachdem das Stadtmuseum ausgezogen ist? Nichts scheint unmöglich.

Initiativenhaus

Democracy International beim Tag des guten Lebens im Eigelsteinviertel.

„Wenn Bürgerinitiativen erst Bürotür an Bürotür arbeiten, werden sich ganz neue Wege der Zusammenarbeit ergeben“, ist sich Alexander Trennheuser sicher. Eberhard nannte die Gründungsberatung für Vereine und Initiativen als weiteres Ziel. „Hier geht es auch um den analogen Austausch der Zivilgesellschaft mit den gewählten Vertretern in den politischen Gremien“, ergänzte Jablonski, der für die Grünen in der Bezirksvertretung Ehrenfeld sitzt. Und weiter: „Die liberal-demokratischen Gesellschaftsformen stehen in vielen Ländern unter Beschuss. Viele Jugendliche wissen nicht, dass ihre individuelle Freiheit von der Demokratie abhängt. Das wollen wir vermitteln.“ Allein es fehlt mal wieder an Geld. Es werden Förderer gesucht, die eine Immobilie kaufen, umbauen oder neu bauen. Mit potenziellen Unterstützern geht man jetzt in Gespräche. „Eine Frist haben wir uns nicht gesetzt“, berichtete Daniel Schily.

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Aber angesichts der Größe des Projektes ist auch die Summe, die man benötigt, keine kleine. „Wir erhoffen uns viele Förderer, um nicht von einem Sponsor abhängig zu sein“, so Schily. Er hofft auf Unterstützer, die die kostenfrei Nutzung der Räume im Initiativenhaus möglich machen. Laut Reker ist eine Förderung aus dem städtischen Haushalt nicht aussichtslos. Allerdings sei die Suche nach Immobilien für die öffentliche Nutzung in Köln mehr als schwierig. Das sehe man aktuell beispielhaft beim Umgang mit dem Autonomen Zentrum. In den nächsten Wochen werden die Gründungsmitglieder des Initiativenhaus-Vereins Gespräche aufnehmen mit organisierten Gruppen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen. „Wir wollen zeigen, dass wir die unterstützen, die sich in der Zivilgesellschaft engagieren“, erklärte die Oberbürgermeisterin.Noch ist es, wie eingangs gesagt, nur eine Idee. Aber schon der große zivilgesellschaftliche Mitdenker Victor Hugo wusste ein paar Jahre nach der Französischen Revolution: „Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.“ Wir sind gespannt.

Text: Stefan Rahmann

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Kommentare

  • Marc Dietz sagt:

    Erst habe ich mich verlesen: „Ein Irrenhaus für Menschenrechte und Demokratie.“ Ja, passt, habe ich mir gedacht. Dat is Kölle! Aber dann habe ich doch noch mein schlechtes Weltgewissen herausgeholt und an Venezuela, Nordkorea, China und Saudi Arabien gedacht.

    Aber Entwarnung: es heisst „Initiativenhaus für die sich seit 1945 nur langsam in Richtung Demokratie entwickelnde deutsche Diktatur“. Laut Plan der Besatzungsmächte soll das Projekt 2045 mit der vollständigen Installation demokratischer Rechte für den Einzelnen (Hauptgesetz statt Grundgesetz) und aller Menschen auf dem Planeten, die nach Köln kommen, abgeschlossen sein.

    Ach ja: bis dahin hätten gerne diejenigen, die sich sowieso immer nach kommunalen oder staatlichen Töpfen sehnen, am liebsten richtig fett etwas vom (Finanz-)Kuchen ab. Schließlich tut man es ja für eine höhere Sache!

    Dass „Initiativen wie Arsch huh, Tag des guten Lebens und Köln gegen Rechts die Pulsschläge der Stadt“ seien, war mir ehrlich gesagt neu. Ursprünglich komme ich aus einer Stadt, in welcher der Pulsschlag Tag und Nacht zu hören gewesen ist, nur war dieser Pulsschlag für etwas und nicht gegen etwas. Aber wenn man sich so definiert, dann wundert es mich nicht, wenn man das ANTIfa dominierte Autonome Zentrum dazu zählt.

    Und dann bekommt der Satz „Einmischung ist die einzige Möglichkeit, realistisch zu bleiben“ gleich eine ganz andere Nuance. Hauptsache, Frau Reker fühlt sich wohl damit! Dass sie die Unterscheidung von analog und digital nicht wirklich verstanden hat, spielt in dem Fall auch keine Rolle mehr.

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