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Politik Verkehr

Sitzen statt Parken!

Dienstag, 12. April 2016 | Text: Judith Levold | Bild: Tamara Soliz

Geschätzte Lesezeit: eine Minute

Geht es nach dem Willen der Bezirksvertretung Innenstadt, so dürfen schon ab dieser „Draußen“-Saison Wirte gegen eine Sondernutzungsgebühr Parkplätze zu mehr Sitzplätzen umwandeln. Einen entsprechenden Ersetzungsantrag verabschiedete die BV mit den Stimmen von die Linke, Deine Freunde und Bündnis90 Die Grünen schon Ende Januar. Darin heißt es: „Alle Betriebe mit gastronomischen Angebot in der Kölner Innenstadt erhalten die Möglichkeit, PKW-Stellplätze vor Ihrem Lokal für Außengastronomie zu nutzen.“

Stehendes Blech in gewissem Umfang temporär zu verdrängen für mehr Lebendigkeit und Aufenthaltsqualität – mit dieser Idee war Andreas Hupke, Bezirksbürgermeister der BV Innenstadt 2014 schon mal angetreten. Seinerzeit scheiterte er für dieses Experiment, das sich zunächst nur auf die Engelbertstraße und nicht auf die gesamte Innenstadt/Deutz bezog, an der Verwaltung : „Das Argument war, das könne man nicht einzelnen Gastronomen genehmigen, dann käme eine Lawine an Anträgen auf die beteiligten Ämter, allen voran das Straßenverkehrsamt, zu.“, berichtet er von damals. Es sei sogar so weit gegangen, dass einem Wirt, dem vom Ordnungsamt bereits eine Genehmigung erteilt worden war, diese vom Straßenverkehrsamt wieder entzogen worden sei – eine „abgestimmte Verwaltungsmeinung“ sieht anders aus.

Genau die soll nun aber die Verwaltung präsentieren, mitsamt Konzept zur Umsetzung des BV1-Beschlusses, und zwar bis spätestens zur nächsten BV-Sitzung am 21. April. „Und wenn die Verwaltung diesen Bezirksvertretungsbeschluss blockiert, dann muss erst mal die Oberbürgermeisterin dazu in der Sache Stellung nehmen, sonst müssen wir uns auf dem Rechtsweg streiten.“ so Hupke weiter.
Aus dem Umfeld der IG-Severinsviertel ist zu hören, dass bereits einige Gastronomen auf der „Vringsstroߓ Anträge vorbereitet hätten, die Gaststätte Schmidt, mit neuem Betreiber aktuell in der Renovierung, soll angeblich sogar schon eine Genehmigung haben – „Da wüssten die mehr als wir in der Politik“, sagt Andreas Hupke, „aber das würde mich natürlich trotzdem freuen!“.

„Es handelt es sich da aber nur um die grundsätzliche Genehmigung von Außengastronomie, die Sondernutzung von Stellplätzen wird der Gastronom noch zusätzlich beantragen.“, erklärt Patrick Köhler von der IG-Severinsviertel auf Nachfrage.

Eine kleine Umfrage unter Gastwirten in der Südstadt ergab, dass es verstärkt Interesse gibt an dieser Option, insbesondere da, wo bislang weitgehend gar keine Außengastronomie möglich ist, etwa auf der Merowingerstraße. Peter Mathissen von der Traditionskneipe „zum Pitter“ etwa würde das beantragen „Ich wär´ froh, mir sind ja die eigentlich zugesagten 16 Sitzplätze verweigert worden und ich kann mir Tische und Stühle in ein bis zwei Parkbuchten gut vorstellen.“, meint er. Auch Daniel Rabe, erfahrener Südstadt-Gastronom mit den Lokalen Bagatelle und Sissi&Franz, sieht den Bedarf in den Sommermonaten: „Ich verstehe nicht, warum nicht manche Bereiche komplett für´s Parken gesperrt sind – dann kommt eine ganz andere Stimmung auf an kleinen, so entstehenden Plätzchen.“
 

Text: Judith Levold

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